Rot-Grün will „keine Ängste schüren“
Zuwanderer sollen stärker eingebunden werden

Zuwanderer sollen einem Vorschlag von SPD und Grünen zufolge stärker in das gesellschaftliche, politische und kulturelle Leben in Deutschland eingebunden werden.

HB BERLIN. Ein am Dienstag in Berlin vorgestellter gemeinsamer Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warf unionsgeführten Bundesländern vor, über mangelhafte Integration von Zuwanderern zu klagen, zugleich die Mittel dafür aber rigoros zu streichen.

In ihrem Antrag fordern die beiden Koalitionsfraktionen, den öffentlichen Dienst und öffentliche Einrichtungen für Migranten besser zu öffnen. „Dies gilt insbesondere für Schulen und Sicherheitsbehörden.“ Außerdem tritt Rot-Grün für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ein und will deshalb Lehrstühle für islamische Religion an deutschen Hochschulen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Integrationsdebatte warnen SPD und Grüne davor, mutwillig Ängste zu schüren. „Zuwanderer und Flüchtlinge haben in der Vergangenheit viel Positives zur Entwicklung Deutschlands beigetragen.“ Der Schlüssel zur Integration sei die deutsche Sprache. Das Zuwanderungsgesetz führe ein verbindliches Integrationskursangebot für Neuzuwanderer ein. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen Länder und Kommunen auf, verstärkt Angebote für die „nachholende Integration“ der hier lebenden Migranten zu machen.

Der neue AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt kritisierte die Integrationspolitik einiger Bundesländer. „Die Länder, die sich jetzt mit öffentlichen Forderungen übertreffen, wie Bayern, Baden- Württemberg, Hessen oder auch Niedersachsen, haben die Haushalte für Integration am rigidesten zusammengestrichen.“ Das hessische Sozialministerium wies die Kritik zurück. Hessen habe seit 1999 die Mittel für die Integrationspolitik mehr als verdreifacht.

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