Rot-grüne Energiepolitiker laufen Sturm
Clements Ökostrom-Pläne in der Kritik

Der Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) um den Energiemix der Zukunft ist in eine neue Phase getreten. Die am Montag bekannt gewordenen Pläne Clements zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stießen bei Energiepolitikern der Koalition auf Empörung.

BERLIN. „Ich verstehe diesen Versuch von Clement nicht, eine Erfolgsgeschichte ohne Not kaputtzumachen“, kritisierte Axel Berg, SPD- Energieexperte im Deutschen Bundestag in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Es gehe bei der Windenergie nicht um Öko-Romantik, sondern um handfeste Industriepolitik, sagte Berg mit Blick auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche. Im Bereich erneuerbare Energien, einschließlich Wind, Wasser, Sonne und Biomasse, gehe es um 130 000 Arbeitsplätze. Weltweit werde das deutsche Modell der Windkraftförderung kopiert.

In einem Diskussionspapier zur zukünftigen Energieversorgung setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium für eine Verkürzung der Windkraftvergütung ab 2005, für eine Verringerung des Förderzeitraums auf zehn Jahre sowie für Ausschreibungen von Windkraftanlagen ein.

„Das ist kein ernsthafter Vorschlag. Wir haben ein erfolgreiches System und ich wüsste überhaupt nicht, warum wir einen Systemwechsel vornehmen sollten“, gibt die Energie-Expertin der Grünen, Michaele Hustedt zu Protokoll. Die Grünen-Politikerin vermutet, dass Clement mit seinen Vorschlägen eine Drohkulisse aufbauen will, um seine Kohlepläne durchsetzen zu können. SPD-Politiker Berg warnt jedoch: „Ich halte es nicht für klug, die Kohle gegen Windenergie auszuspielen.“ Hustedt erinnert an die klimapolitischen Ziele: „Wenn wir die freiwerdenden Kraftwerkskapazitäten größtenteils durch Kohlekraftwerke ersetzen würden, können wir die Klimaschutzziele vergessen.“

Konkret denkt Clement daran, die Vergütung von Windkraftanlagen in 2005 zunächst um 15 % senken und von 2006 an jährliche um weitere 5 % verringern. Die jetzige Regelung sieht vor, den Einspeisepreis um 3,5 % jährlich zu reduzieren. Zudem sehen Clements Pläne vor, den Förderzeitraum von 20 auf zehn Jahren zu halbieren.

„Die Halbierung halte ich für problematisch, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Ernst-Ulrich von Weizsäcker. „Wenn man die bisherige Energiepolitik betrachte, ist das ein Rückschritt.“ Das werde den bisherigen Investitionseifer stören.

Mit drastischeren Folgen rechnet der Bundesverband Windenergie. Wenn die Vergütung für die Einspeisung wie vom Clement geplant umgesetzt würde, könnten bestehende Windprojekte nicht beendet werden. „Offensichtlich sollen die erneuerbaren Energien platt gemacht werden“, vermutet der Chef des Bundesverbands Windenergie, Peter Ahmels.

Dagegen hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Pläne Clements für einen Schritt in die richtige Richtung. Erneuerbare Energien seien zwar Teil des Energiemixes, müssten jedoch wettbewerbskonform gefördert werden. Der Verband kritisiert die vom Verbraucher finanzierte Umlagefinanzierung, weil die Effizienz dieser Förderung nicht überprüft werde. „Jetzt kann auch dort eine Windmühle gebaut werden, wo es nicht weht“, so BDI Energie-Experte Niels Lau.

Grünen-Politikerin Hustedt kontert: „Schon längst wären erneuerbare Energie rentabel, wenn den anderen Energieträgern die tatsächlichen Kosten zugeordnet werden.“

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