Rot-grüne Koalition
CDU: Bundes-SPD sol in Hessen eingreifen

Kurz vor dem für Dienstag geplanten Machtwechsel in Hessen hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD-Spitze zum Eingreifen aufgefordert. „Heute hat die Parteiführung der SPD die letzte Gelegenheit, den Wortbruch zu stoppen“, sagte Pofalla.

HB FRANKFURT. Pofalla rief in der „Bild“-Zeitung SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering auf, „diese Verantwortung zu übernehmen“. Heute gehe es um die Glaubwürdigkeit in der Politik insgesamt.

In Wiesbaden treffen SPD und Grüne am Monatag letzte Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wollen den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Abend treten die Fraktionen beider Parteien zu Sondersitzungen zusammen.

In Probeabstimmungen soll getestet werden, ob Ypsilanti bei der für Dienstag geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin auf die nötige Stimmenzahl rechnen kann. Am Wochenende waren neue Zweifel aufgetaucht, ob das Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei noch über eine tragfähige Mehrheit im Wiesbadener Landtag verfügt. Der stellvertretende hessische SPD-Chef Jürgen Walter hatte erklärt, dass er den Koalitionsvertrag ablehnt.

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