Rot-grüne Koalition überzeugt von eigener Mehrheit – Zugeständnisse bei Hartz-Gesetzen
Kanzler lockt Abweichler und entschärft Reformen

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Arbeitsmarktreformen der Regierung zeichnet sich ein Sieg für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab. Die Spitzen von SPD und Grünen verständigten sich gestern darauf, das Reformpaket an drei Punkten zu ändern, um den Abweichlern in den eigenen Reihen entgegenzukommen. Mehrere Kritiker von SPD und Grünen deuteten daraufhin ihre Zustimmung zu dem Reformvorhaben im Parlament an.

huh/bag BERLIN. „Ich bin zufrieden mit der Entwicklung. Wenn das alles so hält, steht einer Zustimmung nichts im Wege“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser nach einer Sitzung seiner Fraktion dem Handelsblatt. Schösser zählt zu den sechs Fraktionsmitgliedern, die Ende September gegen die rot-grüne Gesundheitsreform gestimmt hatten. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte: „Kein einziger von denen, die die Reform kritisiert haben, hat gesagt, dass er mit Nein stimmen werde.“ Teilnehmer der Fraktionssitzung berichteten, der Widerstand bröckele zusehends. SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte: „Es sieht gut aus.“ Er habe den Eindruck, dass alle Abgeordneten zustimmen könnten. Eine Probeabstimmung der Fraktion über das Reformpaket wurde allerdings auf heute verschoben. Zur Begründung hieß es, den Abgeordneten solle noch ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich über die geänderten Gesetzentwürfe zu informieren.

Auch bei den Grünen zeichnete sich gestern Abend Entspannung ab. „Es hat sich einiges erheblich verbessert“, sagte Hans-Christian Ströbele dem Handelsblatt nach einer Sitzung seiner Fraktion. Die Änderungen seien teilweise genau so formuliert, wie er sich dies vorgestellt habe. Die Diskussion in der Fraktion sei „äußerst friedlich“ gewesen.

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