Rot-Grüne Mehrheit
Bundesrat will Betreuungsgeld wieder abschaffen

Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer will das Betreuungsgeld mithilfe einer Gesetzesvorlage kippen. Die Chancen dafür sind unwahrscheinlich: Schwarz-gelb will den Angriff über die Bundestagsmehrheit abwehren.
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BerlinDer Bundesrat hat den Bundestag zum Verzicht auf das umstrittenen Betreuungsgeld aufgefordert. Die Länderkammer verabschiedete mit ihrer rot-grünen Mehrheit am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf, mit die Annullierung des Gesetzes zur finanziellen Förderung der Betreuung unter dreijähriger Kinder zu Hause gefordert wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, das Betreuungsgeld werde den Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht. Das Geld werde für den Ausbau der Kinderkrippen gebraucht, um Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, deren CSU auf das Betreuungsgeld gedrängt hatte, entgegnete, Rot-Grün haben einen ideologisch motivierten Antrag erzwungen. "Wir wollen die Botschaft überbringen, dass alle Eltern Erziehungsarbeit leisten, egal welche Betreuungsform sie wählen", sagte Haderthauer. Sie bezweifelte, dass die Betreuung von Kleinkindern außerhalb des Elternhauses deren Bedürfnissen gerecht werde. Es gebe Studien, nach denen die Krippenkinder durch die frühe Trennung von den Eltern und ihrem Zuhause grundlegend verunsichert würden.

Mit dem Antrag zum Betreuungsgeld zielt Rot-Grün auf Gesetze, die auch innerhalb der Koalition umstritten sind. In der CDU gab es Kräfte die das Betreuungsgeld als überholt bewerteten, da es ein nicht mehr zeitgemäßes Familienbild zugrunde lege. Die FDP hat im Entwurf für ihr Wahlprogramm festgeschrieben, dass das Betreuungsgeld in der kommenden Legislaturperiode noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden soll.

Das Betreuungsgeld soll zum 1. August eingeführt werden. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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