Rot-grüne Mehrheit unsicher
Letzte Hürde für das Reformpaket

Selbst einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Kompromiss zu vorgezogenen Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen ist offen, ob die rot-grüne Koalition die vom Kanzler geforderte eigene Mehrheit zu Stande bringt.

HB BERLIN. Bei den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen zeichnete sich am Vorabend unerwartet großer Widerstand besonders gegen die schärferen Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose ab. Den Bundeshaushalt 2004, der nicht zum Reformpaket gehört, will die Union in der von ihr dominierten Länderkammer ablehnen.

Der Bundestag wird in zehn namentlichen Abstimmungen über die am Dienstag endgültig vereinbarten Kompromisse des Vermittlungsausschusses entscheiden. Dazu gehören unter anderem die für 2004 geplante Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. € sowie die umstrittenen Reformen am Arbeitsmarkt. Hinzu kommen fünf weitere namentliche Abstimmungen über bereits bestehende Einsprüche des ebenfalls tagenden Bundesrates. Dabei geht es unter anderem um das rot-grüne Renten-Notpaket, mit dem Rentnern 2004 eine Nullrunde verordnet wird.

Für die Zurückweisung der Einsprüche der Länderkammer ist die so genannte Kanzlermehrheit von 302 Stimmen erforderlich. Für eine eigene Mehrheit der Koalition ist Bedingung, dass die Zahl der rot- grünen Ja-Stimmen die Summe aller anderen abgegebenen Stimmen übertrifft. SPD und Grüne haben zusammen 306 Abgeordnete, Union und FDP 294. Hinzu kommen zwei PDS-Politikerinnen und 1 fraktionsloser Abgeordneter.

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