Rot-grüne Rentenpläne
Offener Streit in der Union

Trotz Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung zeichnet sich nach den gestrigen Beratungen der Koalitionsfraktionen eine breite Mehrheit für die Reform der Altersversorgung ab. Offen ist jedoch, ob die geplante Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten noch zurück genommen oder verändert wird.

gof/rks/pt BERLIN. „Wir müssen die Frage der Ausbildungszeiten offen diskutieren“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Handelsblatt. „An diesem Punkt scheitert sicher keine Reform.“

Die Grünen haben beim Thema Anerkennung von Ausbildungszeiten bereits Gesprächsbedarf angemeldet. Die Streichung der Ausbildungszeiten bei der Rente „darf den notwendigen Bildungsfortschritt nicht blockieren“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, dem Handelsblatt. Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD will heute nochmals über die Reform beraten. „Die Begeisterung hält sich in Grenzen“, meinte PL-Sprecher Michael Müller. Am Ende werde man aber zustimmen müssen. Ministerin Schmidt betonte, dass die Rentner nur 2,6 Mrd. Euro zum Ausgleich des 10 Mrd. Euro-Defizits in der Rentenkasse beitragen müssten.

In der CDU/CSU brach offener Streit über die Rentenreform der rot-grünen Koalition aus. Während CDU-Chefin Angela Merkel die Pläne der Bundesregierung als „Offenbarungseid“ und „schwere Zumutung“ für die Rentner ablehnte, signalisierten andere führende Christdemokraten Zustimmung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte Verständnis für das Vorgehen der Regierung. Sie habe keine Alternative zu ihren „schmerzhaften Entscheidungen“ gehabt. Eine Erhöhung der Beiträge und damit der Lohnkosten sei keine Alternative gewesen. Volkswirtschaftlich gesehen sei die Aussetzung der Rentenerhöhung die richtige Entscheidung. Von einer Zusammenarbeit der Parteien wollte der CDU-Politiker aber nicht sprechen.

Dagegen versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, die Ablehnungsfront der Union gegenüber den Rentenplänen der Regierung stehe. „Da gibt es keine Zustimmung!“ kündigte er das Nein der Union zu den Regierungsplänen am Freitag im Bundestag an.

Während Kauder den Widerstand der Union auch für die im Bundesrat zustimmungspflichtige Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner prophezeite, ließ CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erkennen, dass die Union unter Umständen diesem Teil der Rentenpläne im Bundesrat sehr wohl zustimmen könne. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer lehnte die Rentensofortmaßnahmen der Regierung zwar als „unzumutbar“ ab, hält aber für längerfristige Lösungen einen Reformkonsens für möglich. Bis Anfang Dezember, so kündigte Seehofer gestern an, werde die Union eigene Pläne vorlegen.

Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Andreas Storm, kritisierte vor allem die geplante Streichung der rentensteigernden Ausbildungsjahre im Rentenrecht. „Das führt bei einem Standardrentner, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres drei Jahre und länger in einer Ausbildung war, zu Rentenkürzungen um 5 Prozent,“, sagte Storm. Betroffen seien alle heute unter 60-Jährigen und das lehne die Union ab.

Nach einer Forsa-Umfrage halten 48 % aller Bürger eine Nullrunde für Rentner 2004 für vertretbar, 46 % sind dagegen. Bei den Rentnern sind sogar 53 % für die Nullrunde. Sozialministerin Schmidt sagte gestern, dass sie 2005 wieder mit einer Anhebung der Renten rechne.

Am Donnerstag treten die Koalitionsfraktionen erneut zusammen. Dann wird über die Rentenreform abgestimmt. Am Freitag soll das Paket bereits in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Die zweite und dritte Lesung ist bis Mitte November geplant und soll möglichst vor dem SPD-Parteitag in Bochum stattfinden. Die Rentenreform könnte dann wie geplant Anfang 2004 in Kraft treten. Außer bei der Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende hat der unionsdominierte Bundesrat bei der Reform kein Zustimmungsrecht. Diesen zustimmungspflichtigen Reformteil will Schmidt in ein eigenes Gesetz gießen.

Quelle: Handelsblatt

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