Rot-grüne Steuerpläne
Mittelschicht muss weniger bluten

Die Kritik an den rot-grünen Steuerplänen ist unüberhörbar. Ist sie auch gerechtfertigt? Gestritten wird vor allem über die Belastung der Mittelschicht. Laut einer Studie fällt sie weniger dramatisch aus, als gedacht.
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BerlinDer Widerstand gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen wächst. In Wahlkampfzeiten ist nicht verwunderlich, dass die Koalitionsparteien gegen die rot-grünen Vorhaben mobil machen. Die Angst, die dabei mitschwingt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland über Gebühr belastet wird. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht von Sargnägeln für den Mittelstand, FDP-Generalsekretär Patrick Döring von einer „Verarmungsstrategie“ für die Mitte. Und auch Experten warnen bereits vor den verheerenden Folgen des grünen Steuerkonzepts, das nicht nur Belastungen für Spitzenverdiener bringe, sondern bereits Ehepaare, die zur oberen Mittelschicht gehören, zum Teil kräftig belaste. Der Steuerzahlerbund hält gar einige Teile der Vorhaben für verfassungswidrig.

Die Grünen können die Kritik erwartungsgemäß nicht nachvollziehen. „Wir entlasten alle Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Deutschlandfunk. Dies seien 90 Prozent der Bevölkerung. Trittin betonte zudem, die zusätzlichen Steuereinnahmen seien nötig, um beispielsweise Ganztagsschulen und Kindergartenplätze zu fördern. Die Grünen hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben beschlossen.

Rückendeckung erhalten die Grünen von Forschern des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Für die Experten steht außer Frage, dass der Staat Einnahmenverbesserungen braucht, um die künftigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stemmen zu können. Sie begründen ihre Einschätzung damit, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2017 rund 33 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. Allein in diesem Jahr dürfte der Staat wegen der schwächeren Konjunktur rund sechs Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als von den Steuerschätzern der Bundesregierung erwartet, heißt es in der am Montag vorgestellten Studie des IMK. Dessen Direktor Gustav Horn führt die erwarteten Mindereinnahmen vor allem auf die Euro-Krise zurück: "Die Lage in den Krisenländern ist unverändert ernst - das belastet auch unsere Konjunktur und am Ende den deutschen Finanzminister".

Die Steuerpolitik, so die Autoren der Untersuchung, könne daher „der Frage nicht mehr ausweichen, wie mittelfristig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, die staatliche Handlungsfähigkeit gesichert und zudem die nach wie vor dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und ökologische Infrastruktur finanziert werden sollen“, schreiben  sie in ihrem Gutachten. Und sie kommen zu dem Schluss, dass es ohne gezielte Erhöhungen der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen nicht geht. Solche Reformen könnten auch dabei helfen, die einseitige Verteilungsentwicklung zu Gunsten Wohlhabender zu korrigieren.

Die Forscher halten daher „strukturelle Einnahmeverbesserungen“ für unbedingt erforderlich. Aus fiskalischen und verteilungspolitischen Gründen kämen dafür eine spürbare Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer in Frage. Ziel entsprechender Steuerreformen solle es sein, gezielt wohlhabende Haushalte zu belasten. Dann verbessere sich nicht nur die staatliche Finanzbasis, sondern es ließe sich auch der Polarisierung von Einkommen und Vermögen entgegensteuern.

Unter diesem Gesichtspunkt haben die Wissenschaftler exemplarisch untersucht, welche Wirkungen die verschiedenen Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Einkommensteuertarifs haben. Dazu vergleichen sie die jeweiligen Vorschläge der Parteien mit den aktuell gültigen Regelungen für 2014. Als weitere Vergleichsgröße ziehen die Forscher den Steuertarif des Jahres 1998 heran, den sie rechnerisch inflationsbereinigt haben, um die "kalte Progression" auszuschalten.

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  • Das Problem der BRD sind nicht die Einnahmen sondern die Ausgabenseite. Die BRD nimmt weit mehr als genug Steuergelder ein, das Problem ist viel mehr das Steuergelder durch einen ineffizienten Verwaltungsapparat, ein ineffizient Gesundheitssystem, vermeidbare Kontenursachen-"Hilfspakte" im Rahmen der EURO-Rettung, Zahlungen an die EU, Kriegseinsätze verzehrt werden.

    Das hat nichts mit der neoliberalen Ideologie des "schlanken Staates" zu tun, sondern mit verantwortungsbewussten und effizienten Umgang mit Steuergeld zum Wohle der gesamten Gemeinschaft.

    Gerade Personen mittlere und niedrigere Einkommen sehen sich durch direkte und indirekte Steuern, Sozialabgaben enorm belastet, zusätzlich belasten sie die immer zunehmenden Strom und Energie-Preise.

  • Die Verkommenheit der deutschen Gewerkschaften


    Es zeigt sich wirtlich wie moralisch verkommen die Deutsche Gewerkschaftsbewegung mittlerweile ist, wenn
    für die Experten der Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftun "außer Frage [steht], dass der Staat Einnahmenverbesserungen braucht, um die künftigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stemmen zu können"

    Wie sieht es denn in der Ausgabeseite aus?

    Wo ist oder war der Widerstand der Gewerkschaften gegen die EURO-Rettung-Politik der schwarz-gelben Regierung und ihrer sogenannten Opposition durch die mehrere Milliarden deutscher Steuergeldern an Großbanker verschenkt wurden.

    http://schwertasblog.wordpress.com/2013/04/09/merkel-und-der-euro-dienen-beide-der-internationalen-hochfinanz-was-sie-uber-den-eurobetrug-wissen-mussen/


    Wo ist die Kritik der Gewerkschaften für die Unmengen an Verwaltungskosten, die durch 16 Bundesländer samt Behörden und einen gigantischen, für eine Demokratie untypischen Sicherheitsapparat bestehend aus 17 Innlansgeheimdiensten anfallen.

    Wo ist die Kritik der Gewerkschaften für die gewöhnlichen Beitragszahlungen in Milliardenhöhe an die EU etwa für Struktur - und Entwicklungsfonds und die Besoldung der EU-Kraten?


  • Pädophilenpartei? Das wäre ja das Letzte, das man wählen kann.

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