Rot-grüner Gesetzesentwurf verkürzt Kündigungsfrist auf drei Monate
Koalition will Mietern Umzug erleichtern

Für Millionen von Mietern wird der Wohnungwechsel erheblich einfacher: Künftig sollen Mieter mit einer Frist von drei Monaten den Mietvertrag kündigen können, egal wie lange sie in ihrer Wohnung leben.

BERLIN. Nur wenn sie individuell längere Kündigungsfristen vereinbart haben, sollen sie daran gebunden sein. Dies sieht ein Gesetzesentwurf der SPD- und der Grünen-Fraktion im Bundestag vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Betroffen sind nach Schätzung des Deutschen Mieterbunds zwei von drei bestehenden Mietverhältnissen – insgesamt rund 14 Millionen.

Der Entwurf soll eine Lücke schließen, die dem Gesetzgeber bei der großen Mietrechtsreform von 2001 unterlaufen war. Schon damals sollte die Kündigungsfrist des Mieters einseitig auf drei Monate verkürzt werden. Bis 2001 sah das Gesetz vor, dass für Mieter wie Vermieter zeitlich gestaffelte Kündigungsfristen gelten: Besteht das Mietverhältnis seit mehr als fünf Jahren, muss man sechs Monate vor Auszug kündigen, bei mehr als acht Jahren neun Monate. Wohnt der Mieter seit mehr als zehn Jahren in der Wohnung, ist sogar ein ganzes Jahr Vorlauf nötig.

Diese langen Kündigungsfristen können für Mieter, die etwa wegen eines neuen Jobs umziehen müssen oder die ins Alters- oder Pflegeheim gehen wollen, zum ernsten Problem werden: Sie müssen den Wechsel Monate im Voraus planen oder über lange Zeit doppelte Miete bezahlen – was viele finanziell nicht leisten können.

Diesem Problem wollte die Mietrechtsreform abhelfen. Als Stolperstein stellte sich aber eine lapidare Formulierung des damaligen Gesetzes heraus: Die dreimonatige Kündigungsfrist solle nur gelten, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist. In den Mietvertragsformularen finden sich aber millionenfach Klauseln, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen oder diese sinngemäß wiedergeben.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2003 entschieden, dass solche Verweisungen auf das Gesetz als vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen zu gelten haben – mit der Folge, dass die dreimonatige Kündigungsfrist faktisch meist nur für Mietverträge gilt, die nach dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden. Die allermeisten bestehenden Mietverhältnisse waren damit von der Reform nicht berührt. Dies will der jetzige Gesetzesentwurf richtig stellen: Für alle Mietverträge auf Formularbasis, die auf die gestaffelten Kündigungsfristen nach altem Mietrecht verweisen oder diese sinngemäß wiedergeben, gilt künftig auf Mieterseite die neue kurze Kündigungsfrist. In der kommenden Woche soll der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

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