Rot-grüner Vertrag
Koalition in Bremen steht

Die Weichen für ein rot-grünes Regierungsbündnis in Bremen sind gestellt. Gut zwei Wochen handelten die Parteispitzen in stundenlangen Sitzungen den geplanten Kurs aus. Nun ist das Vertragswerk unter Dach und Fach.

HB BREMEN. Letzte Hürden sind die Parteitage. Sollte die Basis bei Rot wie bei Grün die Daumen heben und dem Verhandlungskompromiss zustimmen, dann wäre der Weg für das erste rot-grüne Bündnis auf Bundes- oder Landesebene seit dem Scheitern der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor eineinhalb Jahren frei. Viel Einigkeit gab es bei den Verhandlungsrunden an der Weser – doch die Wunschkoalitionäre hatten auch einige harte Nüsse zu knacken.

Rote und grüne Trauben als kleine Snacks auf dem Verhandlungstisch, entspanntes Lächeln der Akteure – schon am Samstagmorgen waren sich beide Parteien einig, dass noch im Laufe des Tages Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten. „Es ist eine Vernunftgemeinschaft in dem Sinne, wir wollen gemeinsam etwas bewegen. Dieser Vertrag atmet einen gemeinsamen Geist“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Mittrenga. „Da haben sich sicher Partner gefunden, die gut zueinander passen“, ergänzte SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer.

Alternativen zu einer Einigung gab es ohnehin kaum. Die von der SPD nach zwölf Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit wegen Differenzen bei der Sozialpolitik verschmähten Christdemokraten hatten schon zwei Wochen nach der Wahl klargestellt: Für eine neue Regierung mit den Genossen stünden sie nicht zur Verfügung. Ein Scheitern der rot- grünen Verhandlungen hätte wohl Neuwahlen im kleinsten Bundesland und damit wahrscheinlich auch ein Erstarken der politischen Ränder bedeutet.

Die Förderung der Wissenschaft und zusätzliche Finanzmittel für die Bildung, der Ausbau der Infrastruktur, die Sozialpolitik und die Konsolidierung der maroden Finanzen – in weiten Teilen waren sich Sozialdemokraten und Grüne einig. Die Betreuungsangebote für Kinder sollen ausgebaut und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn ist geplant.

Beim Thema Infrastruktur ist nach Angaben beider Parteien klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Hafenstandorte durch den Ausbau des Eisenbahnnetzes und einen Autobahnanschluss gestärkt werden muss. Und auch bei den Vorstellungen in der Innenpolitik gab es keine Gräben. „Sehr gute Atmosphäre“, „hoher Konsens“ oder „große Zuversicht“ hieß es oft nach den Verhandlungsrunden unisono.

Die Mienen der Parteispitzen verfinsterten sich erst, als es um den einzigen wirklichen Knackpunkt ging, den geplanten Bau eines neuen Kohlekraftwerkes. In der hochsensiblen Klimadebatte pochten die Grünen auf Verzicht, Regierungschef Jens Böhrnsen sprang dem Wunschpartner helfend zur Seite. In der Vereinbarung der Partner heißt es nun: Es wird ein „ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren“ geben.

Über die Sanierung der maroden Staatsfinanzen sind sich beide Parteien einig. Woher letztlich die Mittel für die künftige rot-grüne Politik an der Weser kommen sollen bei 13,5 Milliarden Euro Schulden, blieb bislang weitgehend unklar. Bislang war von weiteren Stellenstreichungen, zinsgünstigen Krediten bei der Förderpolitik und „intelligentem Umsteuern“ die Rede.

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