Rot-Grüner Wahlkampf
Opposition schaltet auf Angriff

Peer Steinbrück wirft der Regierung vor, nur „leere Schachteln“ zu produzieren. Die Grünen wollen Merkel ihre „notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen“. Die Opposition schlägt aggressive Töne an.
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Bochum/BerlinMit Attacken gegen die Bundesregierung hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auf eine Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. „In 78 Tagen wird das Nichtstun dieser Regierung abgewählt“, sagte er am Samstag beim Zukunftskonvent der NRW-SPD in Bochum. Statt gelungener Reformen bei Pflege, Rente, Bundeswehr oder Energie gebe es nichts als „leere Schachteln“. Applaus der rund 400 Anwesenden erntete Steinbrück auch mit einer klaren Absage an eine große Koalition nach der Wahl . „Wir gewinnen dieses Ding, wenn wir mobilisieren“, gab er sich kämpferisch. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der ARD war die SPD auf 25 Prozent abgesackt.

Es werde gelingen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, wenn die SPD in einem engagierten Tür-zu-Tür-Wahlkampf vermitteln könne, dass das sozial Gerechte auch das ökonomisch Sinnvolle sei, sagte der Kanzlerkandidat. Er verwies dabei auf die SPD-Pläne zu Mindestlohn, Bildungsinvestitionen, gesetzlicher Frauenquote und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Verlassen wir uns als SPD auf unsere eigene Kraft, um diesen Wahlkampf zu durchschreiten“, sagte Steinbrück.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stärkte dem Kanzlerkandidaten den Rücken: „Du hast mit Deiner Rede in der vergangenen Woche im Bundestag deutlich gezeigt, wer der bessere Kanzler ist, wer unser Land sicher voranbringt und nicht nur Stillstand moderiert“, begrüßte sie Steinbrück zum Auftakt des Zukunftskonvents. Bei der Parteiveranstaltung diskutierten die Genossen gemeinsam mit Gewerkschaftern und anderen traditionellen Bündnispartnern Fragen der sozialen Gerechtigkeit in den Bereichen Arbeit, Bildung und Pflege.

Auch die Grünen schalten mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Angriff. Auf einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500 000 neue Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging kaum ein Redner ein.

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Merkel im „Schlafwagenwahlkampf“

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  • Die sind doch seit Wochen auf dem Rückzug! Programmlos und hirnlos. Sozialverräter sollte man nie wieder wählen. Gut, dass es Millionen Bürger so sehen. Die SPD kann nicht mal mehr Opposition und gehört ins Museum.

  • Ich habe einen Chef SPD/Grün, die führen Agenda2010 ein, Renteneintritt mit 67 so ein Mist.
    Der Chef wird gegangen, es kommt CDU/CSU/FDP. Agenda 2010 gibt es in gleicher Form immer noch, Rente mit 67 gibt es auch noch. Im Gegenteil Rente mit 70 wird schon diskutiert. Zeitarbeit, Leiharbeit wurde noch mehr ausgebaut. Das schlimmste Auswirkungen von Agenda 2010 kommen Frau Merkel zugute, werden dem Wähler unter falschem Namen als ihre eigenen Taten verkauft.
    Frau Merkel kann es gut Agenda 2010 nicht anzusprechen, aber fährt gut damit.
    Jetzt wird wieder um den Chef diskutiert.
    Bleibt Frau Merkel die innenpolitisch damit durchkommen will, ohne Entscheidungen zu treffen, den Kahn im selben Fahrwasser zu lassen.
    Während Herr Steinbrück sich bewegt und Änderungen in Fragen Niedriglohn,Renten etc. angehen wird.
    Den jetzigen Mist wird wohl keiner von jetzt auf morgen ändern wollen oder können, aber bei Frau Merkel ist man gewiss, dass sich nichts verbessern wird.
    Alle die sich als EU Spezialist fühlen, können davon ausgehen, dass weder CDU/CSU/FDP noch SPD/Grün ihren Kurs der sich nicht groß unterscheidet ändern werden.
    Die Linken unterscheiden sich auch nicht großartig dazu.
    Die Frage stellt sich bei den Bundestagswahlen doch nur nach folgenden Kriterien. Macht der Wähler diese EU Politik mit, dann
    entweder CDU/CSU/FDP oder SPD/Grün. Will er sie nicht gibt es nur die AfD.
    Innenpolitische Arbeit ist für den Lehrling AfD wohl eine Nummer zu groß.
    Fazit ist doch: Ist man momentan zufrieden ist die Wahl gelaufen, es bleibt beim alten unter Frau Merkel und die nächsten vier Jahre sind für die Obrigkeit fette Jahre und vernünftige Einkommen,Rentenfragen,Gesundheitsfragen bleiben Randgebiete.
    Hat man Erwartungen dass es eine Umverteilung gibt, geht das nur mit SPD/Grüne.
    Nun ran an die Wahl, und nicht über alles maulen. Man kann nur mit den Mädchen tanzen, die auf der Hochzeit sind. Wer nicht wählen geht, kann sich noch vier Jahre auf Frau Merkel freuen.

  • jepp, das ist das Problem.
    Unsere Politiker denken das die meisten Wähler vollpfosten sind.
    Im September wissen wir ob's stimmt.

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