Rot-Rot-Grün
Eine schwierige Beziehung

Der Bundesparteitag der Linken hat nicht dazu beigetragen, die Perspektiven für ein rot-rot-grünes Bündnis zu verbessern. Im Gegenteil: Nach den groben Attacken von Wagenknecht gegen Schulz, geht die SPD auf Distanz.
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Berlin.Matthias Miersch hat keine Berührungsängste mit der Partei „Die Linke“. Doch nach dem Auftritt von Sahra Wagenknecht beim Parteitag der Linken in Hannover kann Miersch, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, seine Zweifel schwer verbergen. „Nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, ob sich bei der Linken die konstruktiven Kräfte oder die Fundamentalisten durchsetzen“, sagte Miersch dem Handelsblatt. „Klar ist: Wir als SPD setzen auf eigene Stärke. Potentielle Partner müssen sich an uns orientieren – insbesondere in der Außenpolitik. Mit der SPD wird es keine Aufrüstungsspirale geben, aber auch keinen Zweifel an der Verlässlichkeit in UN und NATO“, sagte Miersch.

Auch bei Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize und PL-Mitglied, wächst die Skepsis. Mit dem Auftritt Wagenknechts seien die Chancen für Rot-Rot-Grün eher gesunken. „Die Attacken sind nicht mehr nachvollziehbar und abgehoben von der Realität“, sagte Schäfer dem Handelsblatt.

Damit grenzen sich Miersch und Schäfer deutlich von der Linken ab. Dabei gehören Miersch und Schäfer zu dem Kreis von SPD-Politikern, die einem rot-rot-grünen Projekt, das parteiintern unter der Bezeichnung „R2G“ läuft, bislang grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber standen.

Doch der Parteitag der Linken war nicht dazu angetan, eine positive Stimmung für R2G zu erzeugen. In ungewohnt schroffer Weise hatte Linken-Frontfrau Wagenknecht die SPD allgemein und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz speziell aufs Korn genommen. Die SPD wolle an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern, sagte sie. Im Vergleich zum aktuellen Entwurf für das SPD-Wahlprogramm sei das der vergangenen Wahl „ein geradezu revolutionäres Dokument“.

Schulz riet sie, sich ein Beispiel an der sozialdemokratischen Labour-Partei in Großbritannien zu nehmen, die mit ihrem Kandidaten Jeremy Corbyn die regierenden Konservativen um die absolute Mehrheit brachte. „Es steht nun leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen“, spottete sie.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich desillusioniert. „Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will“, sagte Stegner. Bei Hubertus Heil, dem neuen Generalsekretär der SPD, wächst die Skepsis. Es sei zwar klare Beschlusslage der Sozialdemokraten, nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit demokratischen Parteien auszuschließen. „Aber wir können nicht verhindern, wenn sich aus der Strecke bis zur Bundestagswahl Parteien selbst ausschließen aus diesen Überlegungen“, sagte Heil.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • @ Herr Jürgen GAST........ Sie nennen viele Krankheits-Symptome, die den kranken Volks-Körper schwächen ------- aber der kranke Körper kann nur gesunden, wenn die Krankheit, welche die vielen Krankheits-Symptome verursacht, erkannt und wirksam bekämpft wird.

  • Rot-Rot-Grüne Planspiele ??
    Das Problem ist, dass die CDU/CSU unter der Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, die sogenannten "Links-Parteien" LINKS überholt und deren Themen größtenteils übernommen hat. Deshalb bleibt diesen Parteien nur noch die Rolle des Junior-Partners bei der Regierungsbildung.
    So gesehen spiegelt die Kandidatur des Herrn Martin Schulz als linker Kanzlerkandidat nur noch eine Demokratie in einem faktischen Ein-Parteien-Staat vor, in dem der Staatschef ständig weiter regiert --- und der unterlegene Kanzlerkandidat dann in der neuen Regierung Vize-Kanzler wird.
    Opposition findet im Bundestag nicht mehr statt und das wird sich - absehbar - auch bei einem Einzug der AfD ins Parlament nicht ändern, zumal Frau Petry schon "REALPOLITIK" angemahnt hat.

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