Rot-Rot-Grün im Saarland?
Lafontaine macht Weg für Linksbündnis frei

Nach zehn Jahren christdemokratischer Alleinregierung steuert das Saarland auf ein Linksbündnis zu. Nicht nur SPD-Spitzenkandidat Maas machte seine Präferenz für eine rot-rot-grüne Regierung deutlich. Auch Linkspartei-Spitzenkandidat Lafontaine strebt ein solches Bündnis an. Dafür würde er für sich sogar auf ein Regierungsamt verzichten.

HB SAARBRÜCKEN. Die CDU von Saar-Ministerpräsident Peter Müller hat am Sonntag ihre absolute Mehrheit klar verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 erzielt. Erstmals könnte es damit in einem westlichen Bundesland zu einer Koalition von SPD und Linkspartei kommen. Sie ist für eine Mehrheit aber auf die Grünen angewiesen. Diese spielen bei der Regierungsbildung nun das Zünglein an der Waage, da sie auch einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu einer Mehrheit verhelfen könnten. Eine Jamaika-Koalition hätte ebenso wie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit von 27 Sitzen im Landtag, der 51 Abgeordnete umfasst.

Klarer Wahlgewinner am Sonntag im Saarland ist die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Sie legte nach dem vorläufigen Endergebnis um 18,9 Punkte auf 21,3 Prozent zu und wurde hinter der SPD drittstärkste Kraft. Lafontaine war in Zeiten seiner SPD-Zugehörigkeit viele Jahre Ministerpräsident im Saarland. Laut Wahlforschern wählten 45 Prozent der Linkspartei-Wähler diese Partei wegen Lafontaine. Die Linken sind nun in fünf westdeutschen Landtagen vertreten.

Die Wahlbeteiligung legte deutlich zu auf 67,6 Prozent. 2004 hatten sich nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Müller sprach von einer schmerzlichen Niederlage. Gleichwohl beanspruchte er weiter den Auftrag zur Regierungsbildung. Für seine Wunschkoalition mit der FDP reiche es nicht. "Insofern stellt sich die Frage, ob es möglich ist, zu einem Dreierbündnis zu kommen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Er glaube, dass es dort "keine unüberwindlichen Punkte" gebe. Allerdings wolle er auch mit der SPD über eine große Koalition reden.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas machte allerdings seine Präferenz für ein rot-rot-grünes Bündnis deutlich, das damit im Saarland bundesweite Premiere hätte. Maas kündigte an, er werde der Landesparteispitze die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei und den Grünen vorschlagen. Er werde aber auch das Angebot der CDU für Sondierungsgespräche annehmen.

Wie die SPD strebt auch die Linkspartei nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an. "Wir wollen uns an der Regierung beteiligen", sagte Lafontaine im Saarländischen Rundfunk. "Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt." Zum guten Wahlergebnis seiner Partei habe auch seine Bekanntheit beigetragen, sagte der frühere saarländische Ministerpräsident. "Die Menschen wussten ja, mit wem sie es zu tun haben." Seine politische Zukunft sehe er in Berlin, sagte Lafontaine. Damit würde er auf einen möglichen Kabinettsposten in Saarbrücken verzichten und eine wesentliche Bedingung der SPD für ein Linksbündnis erfüllen.

In der ARD appellierte der Linke-Politiker an die SPD, auf Bundesebene zu überlegen, ob sie sich wirklich in die Positionen hineintreiben lassen wolle, mit der Linken nicht zu koalieren. Das bundespolitische Signal der Saar-Wahl sei: "Die Linke ist im Aufwind." Zugleich schloss Lafontaine Rot-Rot im Bund aus. „Die SPD braucht sich diese Frage nicht zu stellen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD- Sendung „Anne Will“. Während es in den Ländern inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Parteien gebe, überwögen im Bund die Differenzen. Als Beispiele nannte er den Afghanistan-Einsatz sowie die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. So lange die SPD in diesen Punkten andere Positionen vertrete als die Linke, gebe es keine Grundlage für ein Zusammengehen.

Nach dem vorläufigen Endergebnis entfielen auf die CDU 34,5 Prozent nach 47,5 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD fiel auf 24,5 Prozent von 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei mit 21,3 Prozent. Ihre Vorgängerin hatte 2004 nur 2,3 Prozent erhalten. Die FDP verbesserte sich deutlich auf 9,2 Prozent nach 5,2 Prozent, die Grünen schafften mit 5,9 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag (2004: 5,6 Prozent).

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