Rot-Rot-Grün immer wahrscheinlicher
Thüringer SPD will der Linken zur Macht verhelfen

Die erste Vorentscheidung ist gefallen: Die Erfurter SPD-Spitze will in die Regierungsverantwortung und dafür den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Doch vor Verhandlungen muss erst die Basis zustimmen.
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Berlin25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow an. Fünf Wochen nach der Landtagswahl empfahl der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Montagabend einstimmig das neue Koalitionsmodell. Dem muss aber noch die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung zustimmen.

„Wir gehen ein Experiment ein. Es ist ein Projekt, das es auf Bundesländerebene so noch nicht gab“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein in Erfurt. Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, sei für ihn kein typischer Linker.

Der SPD-Vorstand entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden CDU/SPD-Koalition mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die die Landtagswahl gewonnen hatte. Lieberknecht hat nun an die SPD-Mitglieder im Land appelliert, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. „Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt“, erklärte Lieberknecht am Montagabend.

Ausschlaggebend für die Koalitionsempfehlung der SPD seien die größere inhaltliche Übereinstimmung mit Linken und Grünen sowie die Erwartung auf mehr Stabilität dieser Koalition gewesen, erklärte Bausewein. Allerdings haben beide Koalitionsvarianten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

In der SPD gab es in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten, ob die Partei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als Juniorpartner für eine Regierung mit der Linken an der Spitze zur Verfügung stellen sollte. Die Linke war ihren möglichen Partnern weit entgegengekommen. Ihr Vorstand akzeptierte eine Erklärung, in der die DDR als Unrechtsstaat klassifiziert wird - gegen den Widerstand von Teilen der Mitgliedschaft. Auf der Erklärung hatten Grüne und SPD, die beide Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben, bestanden.

Die Entscheidung, mit wem im November förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, fällt endgültig erst in der SPD-Mitgliederbefragung. Sie soll nach Angaben von Landesgeschäftsführer René Lindenberg an diesem Dienstag starten und voraussichtlich am 4. November ausgezählt werden. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, in der den Mitgliedern das Vorstandsvotum erklärt werden soll.

Die Sozialdemokraten hatten zwar bei der Landtagswahl am 14. September stark verloren und wurden nur knapp drittstärkste Partei. Ohne sie ist aber keine Regierungsbildung in Thüringen möglich. Kommt es zu Rot-Rot-Grün geht eine Ära zu Ende: 24 Jahre lang, seit der Wiedervereinigung, stellte die CDU in Thüringen den Regierungschef.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Rot-Rot-Grün immer wahrscheinlicher: Thüringer SPD will der Linken zur Macht verhelfen"

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  • Die CDU soll nicht jammern, hat sie doch über Jahre ureigene Positionen und Werte für einen sozialistischen Kessel Buntes, in der sie die Mehrheit avancierte, aufgegeben. Alternativlose, argumentative Einöde, so weit man schaut. Die Reflexe, wonach man die Linke verteufelt und die Vergangenheit beschworen wird, verursacht selbst bei mir als eingefleischten Antikommunisten nur noch eingeschlafene Füße. Zu sehr hat die Union ihre eigene Identität abgegeben und verfügt nur noch über ein schwabbeliges Profil, welches mich nur noch an Wackelpudding erinnert.

  • Es lebe das Chaos, aber Lieberknecht hätte sowieso nicht obsiegt, denn der "Heidemörder" hätte es schon gerichtet, dass sie nicht MP wird; man sieht sich, auch in Thüringen, immer zweimal im Leben.

  • Da scheint ja wieder zusammen zu wachsen was bereits schon mal zusammen war, (sein mußte) die SED-Kommunisten und die Sozen, alles wie früher. Es sind wieder die Kommunisten die den "Koch" stellen und die Sozen den "Kellner". Da wird das alte Bündnis dann wieder vereint. Bleibt die Frage ob dann auch die Stasi, Blockwart und Grenzschützen wieder aktiviert werden?

    Die Sozen sind sich aus lauter Machtgeilheit für nichts zu schade, bleibt zu hoffen das sich die Wähler der übrigen Republik diesen Schritt wenn es dann da zu kommt bei den nächsten Wahlen, egal ob Bund oder Land daran erinnern.

    Sind die ex DDR Bürger wirklich für ein come back der Kommunisten auf die Straße gegangen?

    Keine Macht den Kommunisten und/oder Nazi's

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