Rot-Rot-Grün immer wahrscheinlicher Thüringer SPD will der Linken zur Macht verhelfen

Die erste Vorentscheidung ist gefallen: Die Erfurter SPD-Spitze will in die Regierungsverantwortung und dafür den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Doch vor Verhandlungen muss erst die Basis zustimmen.
Update: 20.10.2014 - 21:59 Uhr 10 Kommentare
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger sieht in der Regierungsbildung in Thüringen auch eine Vorentscheidung für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung. Quelle: Reuters

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger sieht in der Regierungsbildung in Thüringen auch eine Vorentscheidung für die Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung.

(Foto: Reuters)

Berlin25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow an. Fünf Wochen nach der Landtagswahl empfahl der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Montagabend einstimmig das neue Koalitionsmodell. Dem muss aber noch die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung zustimmen.

„Wir gehen ein Experiment ein. Es ist ein Projekt, das es auf Bundesländerebene so noch nicht gab“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein in Erfurt. Ramelow, der aus Niedersachsen stammt, sei für ihn kein typischer Linker.

Der SPD-Vorstand entschied sich damit gegen die Fortsetzung der seit 2009 bestehenden CDU/SPD-Koalition mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die die Landtagswahl gewonnen hatte. Lieberknecht hat nun an die SPD-Mitglieder im Land appelliert, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. „Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt“, erklärte Lieberknecht am Montagabend.

Ausschlaggebend für die Koalitionsempfehlung der SPD seien die größere inhaltliche Übereinstimmung mit Linken und Grünen sowie die Erwartung auf mehr Stabilität dieser Koalition gewesen, erklärte Bausewein. Allerdings haben beide Koalitionsvarianten jeweils nur eine Stimme Mehrheit im Landtag.

In der SPD gab es in den vergangenen Wochen kontroverse Debatten, ob die Partei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als Juniorpartner für eine Regierung mit der Linken an der Spitze zur Verfügung stellen sollte. Die Linke war ihren möglichen Partnern weit entgegengekommen. Ihr Vorstand akzeptierte eine Erklärung, in der die DDR als Unrechtsstaat klassifiziert wird - gegen den Widerstand von Teilen der Mitgliedschaft. Auf der Erklärung hatten Grüne und SPD, die beide Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung haben, bestanden.

Die Entscheidung, mit wem im November förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, fällt endgültig erst in der SPD-Mitgliederbefragung. Sie soll nach Angaben von Landesgeschäftsführer René Lindenberg an diesem Dienstag starten und voraussichtlich am 4. November ausgezählt werden. Zudem ist am Dienstag eine SPD-Basis-Konferenz in Weimar geplant, in der den Mitgliedern das Vorstandsvotum erklärt werden soll.

Die Sozialdemokraten hatten zwar bei der Landtagswahl am 14. September stark verloren und wurden nur knapp drittstärkste Partei. Ohne sie ist aber keine Regierungsbildung in Thüringen möglich. Kommt es zu Rot-Rot-Grün geht eine Ära zu Ende: 24 Jahre lang, seit der Wiedervereinigung, stellte die CDU in Thüringen den Regierungschef.

  • dpa
  • rtr
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10 Kommentare zu "Rot-Rot-Grün immer wahrscheinlicher: Thüringer SPD will der Linken zur Macht verhelfen"

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  • Die CDU soll nicht jammern, hat sie doch über Jahre ureigene Positionen und Werte für einen sozialistischen Kessel Buntes, in der sie die Mehrheit avancierte, aufgegeben. Alternativlose, argumentative Einöde, so weit man schaut. Die Reflexe, wonach man die Linke verteufelt und die Vergangenheit beschworen wird, verursacht selbst bei mir als eingefleischten Antikommunisten nur noch eingeschlafene Füße. Zu sehr hat die Union ihre eigene Identität abgegeben und verfügt nur noch über ein schwabbeliges Profil, welches mich nur noch an Wackelpudding erinnert.

  • Es lebe das Chaos, aber Lieberknecht hätte sowieso nicht obsiegt, denn der "Heidemörder" hätte es schon gerichtet, dass sie nicht MP wird; man sieht sich, auch in Thüringen, immer zweimal im Leben.

  • Da scheint ja wieder zusammen zu wachsen was bereits schon mal zusammen war, (sein mußte) die SED-Kommunisten und die Sozen, alles wie früher. Es sind wieder die Kommunisten die den "Koch" stellen und die Sozen den "Kellner". Da wird das alte Bündnis dann wieder vereint. Bleibt die Frage ob dann auch die Stasi, Blockwart und Grenzschützen wieder aktiviert werden?

    Die Sozen sind sich aus lauter Machtgeilheit für nichts zu schade, bleibt zu hoffen das sich die Wähler der übrigen Republik diesen Schritt wenn es dann da zu kommt bei den nächsten Wahlen, egal ob Bund oder Land daran erinnern.

    Sind die ex DDR Bürger wirklich für ein come back der Kommunisten auf die Straße gegangen?

    Keine Macht den Kommunisten und/oder Nazi's

  • >> Heute wollen beide mit der Ex-SED eine Koalition eingehen.<<

    Die beiden gehören längst auch zur SED, nebst der CDU !

  • Frau Fahimi und die Rest-SPD; für den Machterhalt tut die alles, koaliert mit Linksextremen in Thüringen, unterstützt in Berlin-Lichtenberg die NPD, wo du hinschaust bei der Dame, nichts als braune und tiefrote Sauce. Ich hab keinen Hunger mehr, igitt.

  • "...mit der Ex-SED..."
    Das ist nicht die EX-SED! Das IST die SED, die war doch nie weg!
    Man sollte wirklich ernsthaft darüber nachdenken, die Mauer wieder aufzubauen, zunächst um Thüringen herum, aber dieses mal vom Westen aus und dreimal so hoch!
    Die DM wurde auf dem Altar der Wiedervereinigung geopfert, da hätte man besser die DM behalten und "den dämlichen Rest" sich selbst überlassen, aber auf deren eigene Kosten!

  • "Rot-Rot-Grün im Bund, vermutlich noch in dieser Legislaturperiode"

    Weil man mit 9 Sitzen Vorsprung mit ganz links und grün auf jeden Fall stabiler als mit der CDU regieren kann, oder? LOL

    Ich glaube, auch der mutigste Wahlstratege würde der SPD dann doch zur großen Koalition raten ;)

  • Das ist der Probelauf für Rot-Rot-Grün im Bund, vermutlich noch in dieser Legislaturperiode, damit die SPD mit einem Kanzler Gabriel und nicht bloß mit einem Vizekanzler Gabriel in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen kann.
    sich
    Ich bin gespannt, welchen Konflikt bzw. Streit die SPD als Sollbruchstelle für die aktuelle Koalition aussuchen wird.

    Ich würde keine Wette darauf eingehen, daß Frau Merkel in einem Jahr noch im Kanzleramt sitzt.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer gründlichen inhaltlichen und personellen Neubesinnung der Unionsparteien (=eine Abkehr von Linkskurs), eine Frage, die die herrschende Clique auch nach deutlichen Wahlniederlagen wie z.B. in NRW erfolgreich unter den Teppich gekehrt hat, in aller Schärfe neu.

    Auch die Frage nach einer Neudefinition des Verhältnisses der Union zur AfD dürfte neu auf den Tisch kommen.

    Hoffentlich läßt Lucke sich nicht zu schnell einkaufen und zu faulen Kompromissen beim Euro und in der Außenpolitik verleiten.

    Ich bin gespannt, ob die Devisenmärkte auf die neue politische Unsicherheit in Deutschland (zur Freude von Herrn Draghi) mit einem erneuten Schwächeanfall des Euro reagieren werden.

  • Die SPD Arm in Arm mit der SED. Wer hätte das jemals gedacht. Sogar ein Bernd Riexinger hält sich mit seiner wirtschaftlichen Sachkenntnis zurück. Da braucht die SPD Großmutter nun keine Angst mehr vor dem bösen Wolf zu haben.
    Eher vor dem Wähler, die es dann zu beschimpfen gilt.
    Aber brauchen wir so eine SPD, die nicht besser ist als die FDP in ihren schlechtesten Zeiten? Wohl kaum.

  • r2g ante portas
    ---------
    nach 25 Jahren erfolgreicher Politik durch die CDU droht Thüringen an r2g zu fallen.
    Damit ist die Deindustrialisierung vorprogrammiert.
    Thüringen wird zur 3. Welt.
    Bisher war Thüringen neben Sachsen ein Leuchtturm im Osten. Jetzt wird es zum Elendsgebiet.

    Die SPD hat ihre Geschichte vergessen (Zwangsvereinigung).
    Ebenso die Grünen (Bündnis 90 hatte damals gegen den Unrechtsstaat gekämpft).
    Heute wollen beide mit der Ex-SED eine Koalition eingehen.
    Das ist/war nicht der Wählerwille!

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