Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit
Die Anti-Merkel-Regierung

Im Bundesrat hat die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn durchgesetzt. Das soll nur der Anfang sein: Merkel & Co werden vorgeführt – teilweise mit Hilfe CDU-geführter Länder.
  • 35

BerlinAb heute soll sich die Politik in Deutschland ändern – zumindest nach dem Willen von SPD und Grünen. Denn aus der Länderkammer rollt nun eine Welle von Gesetzesinitiativen in Richtung Bundestag los. Start ist ein Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn. „Wir haben eine neue Gestaltungsmehrheit, die wir nutzen wollen“, sagte der neue Chef der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter. Am späten Vormittag stimmte die Länderkammer schließlich mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von Mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Auch die große Koalition des Saarlandes unter Ministerpräsidentin Annegret Kram-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Entwurf von Rot-Grün und dem rot-roten Brandenburg. Das ist besonders bitter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zumal, wenn es um Themen geht, die die Gesamtgesellschaft betreffen und nicht nur ureigenste Länderinteressen berühren.

Die Debatte um den Mindestlohn ist ein solches Thema. Das schwarz-rot regierte Saarland hat bereits im Vorfeld erklärt, der rot-grünen Bundesratsinitiative für eine flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze im Bundesrat zustimmen zu wollen. „Ich muss in diesem Fall zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag eine ganz klare Positionierung haben, dass wir jede Initiative, die eine Verbesserung zum Status quo darstellt, unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Am Ende werde aber ausschlaggebend sein, was der Bundestag entscheidet.

Die Union ist gegen einen vom Gesetzgeber festgeschriebenen Mindestlohn. Das CDU-Konzept sieht eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die Mindestlöhne aushandeln soll. Kramp-Karrenbauer warb dafür, dass dieses Modell gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht wird. Sie wies daraufhin, dass die gesetzte Zahl von 8,50 Euro pro Stunde im rot-grünen Antrag in einer Reihe von Ländern, auch im Saarland, zum Beispiel in Tariftreuegesetzen schon der maßgebliche Lohn sei.

In eine nicht wirklich glücklichen Lage befindet sich da die Regierungschefin des schwarz-rot-regierten Thüringen, Christine Lieberknecht. Ihr Land habe frühzeitig die Initiative für einen sozial verträglichen Mindestlohn ergriffen, sagte die CDU-Politikerin zwar und fügte allerdings hinzu, dass Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollten. „Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung“, betonte Lieberknecht. Dem rot-grünen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat werde Thüringen daher nicht zustimmen. „Wir brauchen eine Lösung und keine Kraftprobe."

Die Warnungen Lieberknechts kommen nicht von ungefähr. Rot-Rot-Grün will der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag eine Art "Gegenregierung" durch die eigene Dominanz im Bundesrat entgegensetzen, um die Bundesregierung bei unangenehmen Themen zu treiben. Der normale Fluss der Gesetzesinitiativen in Deutschland wird also auf den Kopf gestellt. Ein weiteres Beispiel folgte am Freitag: So sprach der Bundesrat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer den Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht.

Seite 1:

Die Anti-Merkel-Regierung

Seite 2:

Rückschlag für Merkel bei Fiskalpakt

Kommentare zu " Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit: Die Anti-Merkel-Regierung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Merkels Überleben hängt am Kanzlerkandidaten der SPD.
    Solange es ein Peer Steinbrück bleibt, wählt Deutschland das kleinere Übel. Lieber ehrliche Unfähigkeit, als Spinnerei. Bei Unfähigkeit hofft man immer noch auf späte Erkenntnis und Einsicht und Wende zum Besseren, aber bei Spinnerei?

  • Nun im Bundestag wird der Wahlkampf der ROT/ROT/GRÜNEN Neuregierung aus der Länderkammer beendet werden. Ein Flächendeckender Mindestlohn ist Unsinn. In München kommt man nicht mal mit 12 Euro aus und in MP Dörfern und Kleinstädten z.B sind 8,50 vielleicht zuviel. Aber die Gewerkschaften wollen diese Arbeit nicht übernehmen vermutlich zu unpopulär am Ende. Die neue RR/G Regierung
    muss sich was neues einfallen lassen. In Hamburg werden jetzt UNISEX Toiletten gebaut für Leute die nicht wissen ob Mann oder Frau. Ein wahnsinnig wichtiges Thema auch für Berlin.?

  • Ein Satiriker als @Rechner großer zusammenhängender Probleme auf den minimalsten Nenner gebracht. Chapeau vor soviel Eitelkeiten.

    Probleme, das schaffen die Menschen sich in diesem Lande wohl selbst, daß sie schlußendlich anfangen zu denken, woher die Probleme kommen. Wahrscheinlich wissen die wenigsten hier in diesem Forum, Deutschland hat den Krieg verloren und zahlt einfach nur bis in die nächste, nächste, übernächste Generation.

    Das Problem bei der Wurzel packen, das können unsere Politiker wohl nicht mehr, denn sie stecken zu tief verstrickt in der immer öfters auftauchenden, offenen Korruption. Nur wer durchsticht, hat mehr vom Leben. Nicht mehr wegzudenken, wahrscheinlich. Also leben wir damit?

    Auf dem Niveau, stets die Unwahrheit unters Volk als Wahrheit zu verkaufen, da hätte so manch einer den Titel "Die Wahrheit", ehemaliges "DDR-Blatt" als Pendant zu einer großformatigen in Bildern von Bergern, ob echt oder nicht, erscheinenden Jouranaille, sich unter den Nagel reißen dürfen. Wahrscheinlich weniger eine gute Idee für eine Existengründung oder?

    Merke(l)t Euch, um etwas zu verändern, bedurfte es schon immer einer Revolution. Die Unterwanderung derer, daher kommt der Anspruch, selbst die Revolution frißt ihre Kinder.

    Mach's noch einmal könnte "mann" rufen wollen, nur "frau" wird es nicht verstehen, daß sie ausgerechnet aus dem Volk in ihrer Revolution "hochgelebt" wird. Der freie Fall als "Revolutionärin", abkupfern, wo es auch immer geht, kommt auch so.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%