Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit Die Anti-Merkel-Regierung

Im Bundesrat hat die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn durchgesetzt. Das soll nur der Anfang sein: Merkel & Co werden vorgeführt – teilweise mit Hilfe CDU-geführter Länder.
35 Kommentare
Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (M), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat in Berlin. Quelle: dpa

Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (M), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Bundesrat in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinAb heute soll sich die Politik in Deutschland ändern – zumindest nach dem Willen von SPD und Grünen. Denn aus der Länderkammer rollt nun eine Welle von Gesetzesinitiativen in Richtung Bundestag los. Start ist ein Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn. „Wir haben eine neue Gestaltungsmehrheit, die wir nutzen wollen“, sagte der neue Chef der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter. Am späten Vormittag stimmte die Länderkammer schließlich mit ihrer neuen Oppositionsmehrheit für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von Mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Auch die große Koalition des Saarlandes unter Ministerpräsidentin Annegret Kram-Karrenbauer (CDU) unterstützte den Entwurf von Rot-Grün und dem rot-roten Brandenburg. Das ist besonders bitter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zumal, wenn es um Themen geht, die die Gesamtgesellschaft betreffen und nicht nur ureigenste Länderinteressen berühren.

Die Debatte um den Mindestlohn ist ein solches Thema. Das schwarz-rot regierte Saarland hat bereits im Vorfeld erklärt, der rot-grünen Bundesratsinitiative für eine flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze im Bundesrat zustimmen zu wollen. „Ich muss in diesem Fall zustimmen, weil wir im Koalitionsvertrag eine ganz klare Positionierung haben, dass wir jede Initiative, die eine Verbesserung zum Status quo darstellt, unterstützen“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Am Ende werde aber ausschlaggebend sein, was der Bundestag entscheidet.

Die Union ist gegen einen vom Gesetzgeber festgeschriebenen Mindestlohn. Das CDU-Konzept sieht eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vor, die Mindestlöhne aushandeln soll. Kramp-Karrenbauer warb dafür, dass dieses Modell gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht wird. Sie wies daraufhin, dass die gesetzte Zahl von 8,50 Euro pro Stunde im rot-grünen Antrag in einer Reihe von Ländern, auch im Saarland, zum Beispiel in Tariftreuegesetzen schon der maßgebliche Lohn sei.

In eine nicht wirklich glücklichen Lage befindet sich da die Regierungschefin des schwarz-rot-regierten Thüringen, Christine Lieberknecht. Ihr Land habe frühzeitig die Initiative für einen sozial verträglichen Mindestlohn ergriffen, sagte die CDU-Politikerin zwar und fügte allerdings hinzu, dass Bundestag und Bundesrat zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollten. „Aber der Bundesrat ist keine Gegenregierung“, betonte Lieberknecht. Dem rot-grünen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat werde Thüringen daher nicht zustimmen. „Wir brauchen eine Lösung und keine Kraftprobe."

Die Warnungen Lieberknechts kommen nicht von ungefähr. Rot-Rot-Grün will der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag eine Art "Gegenregierung" durch die eigene Dominanz im Bundesrat entgegensetzen, um die Bundesregierung bei unangenehmen Themen zu treiben. Der normale Fluss der Gesetzesinitiativen in Deutschland wird also auf den Kopf gestellt. Ein weiteres Beispiel folgte am Freitag: So sprach der Bundesrat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer den Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Rückschlag für Merkel bei Fiskalpakt
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit - Die Anti-Merkel-Regierung

35 Kommentare zu "Rot-rot-grüne Länder-Mehrheit: Die Anti-Merkel-Regierung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Merkels Überleben hängt am Kanzlerkandidaten der SPD.
    Solange es ein Peer Steinbrück bleibt, wählt Deutschland das kleinere Übel. Lieber ehrliche Unfähigkeit, als Spinnerei. Bei Unfähigkeit hofft man immer noch auf späte Erkenntnis und Einsicht und Wende zum Besseren, aber bei Spinnerei?

  • Nun im Bundestag wird der Wahlkampf der ROT/ROT/GRÜNEN Neuregierung aus der Länderkammer beendet werden. Ein Flächendeckender Mindestlohn ist Unsinn. In München kommt man nicht mal mit 12 Euro aus und in MP Dörfern und Kleinstädten z.B sind 8,50 vielleicht zuviel. Aber die Gewerkschaften wollen diese Arbeit nicht übernehmen vermutlich zu unpopulär am Ende. Die neue RR/G Regierung
    muss sich was neues einfallen lassen. In Hamburg werden jetzt UNISEX Toiletten gebaut für Leute die nicht wissen ob Mann oder Frau. Ein wahnsinnig wichtiges Thema auch für Berlin.?

  • Ein Satiriker als @Rechner großer zusammenhängender Probleme auf den minimalsten Nenner gebracht. Chapeau vor soviel Eitelkeiten.

    Probleme, das schaffen die Menschen sich in diesem Lande wohl selbst, daß sie schlußendlich anfangen zu denken, woher die Probleme kommen. Wahrscheinlich wissen die wenigsten hier in diesem Forum, Deutschland hat den Krieg verloren und zahlt einfach nur bis in die nächste, nächste, übernächste Generation.

    Das Problem bei der Wurzel packen, das können unsere Politiker wohl nicht mehr, denn sie stecken zu tief verstrickt in der immer öfters auftauchenden, offenen Korruption. Nur wer durchsticht, hat mehr vom Leben. Nicht mehr wegzudenken, wahrscheinlich. Also leben wir damit?

    Auf dem Niveau, stets die Unwahrheit unters Volk als Wahrheit zu verkaufen, da hätte so manch einer den Titel "Die Wahrheit", ehemaliges "DDR-Blatt" als Pendant zu einer großformatigen in Bildern von Bergern, ob echt oder nicht, erscheinenden Jouranaille, sich unter den Nagel reißen dürfen. Wahrscheinlich weniger eine gute Idee für eine Existengründung oder?

    Merke(l)t Euch, um etwas zu verändern, bedurfte es schon immer einer Revolution. Die Unterwanderung derer, daher kommt der Anspruch, selbst die Revolution frißt ihre Kinder.

    Mach's noch einmal könnte "mann" rufen wollen, nur "frau" wird es nicht verstehen, daß sie ausgerechnet aus dem Volk in ihrer Revolution "hochgelebt" wird. Der freie Fall als "Revolutionärin", abkupfern, wo es auch immer geht, kommt auch so.

  • 'cosmoB' sagt
    ----------------
    Aufgrund [...] und einer ständig auseinanderdriftenden Vermögens- und Einkommensschere haben wir nunmal keine anziehende Binnenkonjunktur
    ----------------

    Ach wirklich?

    Die Einzelhandelsumsätze im Januar lagen aber um 2,4% über dem Vorjahresmonat.

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    Im Gegensatz zu Ihnen zahle ich den Spitzensteuersatz und bin beruflich auf der ganze Welt unterwegs
    ----------------

    Wer derart proletenhaft protzen muß ist wirklich ein ganz armer Pups.

  • 'cosmoB' sagt
    ----------------
    SIe scheinen viel Zeit zu haben, da die gleichen Kommentare auch 1:1 im Forum eines grossen deutschen Nachrichtenmagazins zu lesen sind.
    ----------------

    Ich habe tatsächlich viel Zeit.

    Auch wenn Sue damut nur zufällig richtig liegen - Ihre Begründung für meine reichliche Freizeit ist jedebfalls schlich verkehrt.

    Im "Forum eines grossen deutschen Nachrichtenmagazins" habe ich noch nie irgendetwas gepostet.

    Geben Sie doch 'mal ein Beispiel für Ihre Behauptung.

    Sollte jemand da meine Kommentare kopieren würde ich das als Kompliment auffassen.

    imitation is the most sincere form of flattery.

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    Bekommen Sie eigentlich Geld für diese fehlgeleiteten Jubelperserkommentare ?
    ----------------

    Ihre Polemik ist ein bißchen pubertär - finden Sie nicht auch?

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    Der Bundeshaushalt ist trotz extrem gestiegener Steuereinnahmen NICHT ausgeglichen,
    ----------------

    Wie kommen Sie darauf?

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    es wird nichts in Infrastruktur investiert
    ----------------

    Schon wieder eine Behauptung die zu beweisen Ihnen schwer fallen dürfte.

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    das Land verfällt zusehends
    ----------------

    das einzige was hier verfällt sind die Reste Ihres Sinnes für Realität.

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    Wir haben real 7 Millionen Arbeitslose
    ----------------

    Was sie nicht sagen!

    Klar - die Statistiken sind alle gefälscht

    +++

    'cosmoB' sagt
    ----------------
    20% der Arbeitnehmer beziehen prekäre Löhne. Aufgrund eines fehlenden Mindestlohns [...]
    ----------------

    Mit Mindestlohn sind die dann auch arbeitslos.

    So wie in den Ländern, in denen es einen Mindestlohn gibt:

    Die Arbeitslosigkeitsquoten in diesen Ländern betragen:

    USA (7,9%), Großbritannien (7,8%), Frankreich (10,4%).

    Vergleich: Deutschland 5,3%.

    ...

    Eine tolle Idee - der Mindestlohn.

  • Und die MWST-Erhöhung hat auch alle getroffen, ohne Rücksicht auf regionale Unterschiede. Wobei doch größere Ungleichgewichte hereingebracht worden sind als der 1 Euro fuffzig.
    Mehr als 80% aller Richtlinien und Gesetze gehören dem EU-Recht an. Also, wenn hier jemand an Realitäten vorbei geht, dann sind das alle Eurokraten und nicht nur Rot/Grün.
    Wahrscheinlich liegt dem ganzen Irrsinn sogar ein unheilbarer Neidkomplex zugrunde.

    Die meisten Lösungen, die uns hier meist mittels Statistiken von gutmenschlichen Studenten, Frauenbewegten, Politkern, Wirtschaftsbossen hereingebracht werden, sind gar keine, sondern das Problem. Etwas, das begeistert, ist mir jedenfalls noch nicht begegnet. Praktisch sucht man nur nach Lösungen für ein Problem, welches man augenscheinlich gar nicht kennt.
    Aber ich wiederhole mich.

  • "Die Union sieht das anders. Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, sagt: Warum muss eine Friseurin aus Frankfurt am Main den gleichen Lohn bekommen wie eine Kollegin in der Uckermark? Das gehe an wirtschaftlichen Realitäten vorbei."

    User cybercrash sieht das noch anders: Warum muß ganz Europa vereinheitlicht werden unter dem Dach einer Zentralmafia? Das geht an den kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen Realitäten vorbei.

    Und schließlich ist nicht nur die Veschmelzungsrichtlinie güt Kapitalgesellschaften, sondern auch der Fiskalpakt eine Vereinheitlichung. Die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist Grundbedingung, um sich wie ein Lausbub vor der EU-Kommission die Taschen zu lehren und mit Eselsohren nach Hause geschickt zu werden. Mehr Mindestlohn geht gar nicht.
    Die Eurokraten bleiben sich vor allem bei ihren verrückten Behauptungen treu.

    Das System als Ganzes ist überhaupt nicht austariert. Nur am Mindestlohn herumzudregen, so wünschenswert das für die Armen ist, wird woanders jemanden würgen.

  • SIe scheinen viel Zeit zu haben, da die gleichen Kommentare auch 1:1 im Forum eines grossen deutschen Nachrichtenmagazins zu lesen sind.
    Bekommen Sie eigentlich Geld für diese fehlgeleiteten Jubelperserkommentare ?
    Der Bundeshaushalt ist trotz extrem gestiegener Steuereinnahmen NICHT ausgeglichen, es wird nichts in Infrastruktur investiert, das Land verfällt zusehends und dies bei den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Wir haben real 7 Millionen Arbeitslose, 20% der Arbeitnehmer beziehen prekäre Löhne. Aufgrund eines fehlenden Mindestlohns und einer ständig auseinanderdriftenden Vermögens- und Einkommensschere haben wir nunmal keine anziehende Binnenkonjunktur, nur der Export haut uns raus. Im Gegensatz zu Ihnen zahle ich den Spitzensteuersatz und bin beruflich auf der ganze Welt unterwegs und kann daher nicht nachvollziehen, wie Sie ( nach eigenen Angaben) mit einem Minigehalt das Loblied auf die Wirtschafts- und Finanzexpertise dieser katastrophalen Regierung singen. Die Fehlentscheidungen und das Zaudern Merkels und Schäubles in der Schulden und €-Politik werden sich in Kürze rächen, aber wahrscheinlich ist dies dann auch eine Meldung zum Jubeln.

  • Ich sehe es nicht ganz so negativ. 8,50 Euro sind besser als 5, 6 oder 7 Euro. Zeitarbeit könnte in prekären Branchen deutlich zurückgehen.

    Natürlich wäre ein Minimum von 10 oder 12 Euro besser, natürlich wäre es wünschenswert, die Einkommensteuer erst ab 20000 Euro p.a. einzusetzen und stattdessen bei den echten Spitzenverdienern über 250.000 Euro deutlicher hinzulangen. Aber in Zeiten, in denen das Fussvolk die Fehlspekulationen reicher Investoren ausgleicht muss man ja schon mit sehr bescheidenen Verbesserungen zufrieden sein.

  • Ich befürchte ihnen ist nicht zu helfen und sie finden es schön ganz unten zu sein und zu bleiben. Meinen Segen haben sie. Jeder bekommt halt was er verdient.
    Und ich finde eben manche Stundenlöhne, von denen man liest, einfach unanständig, wenn man das Einkommen beim Sozialamt aufstocken muss, um den Monat zu überstehen. Schließlich zahlen wir alle darüber bzw. über unsere Steuern dann auch den angemessenen Lohn. Das betrifft sie aber wahrscheinlich nicht, weil ich ihren vorherigen Äußerungen entnehme, dass ihnen mangels Masse in der Kasse das erspart bleibt. Na usw. ...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%