Rot-rot-grünes Treffen: SPD-Chef Gabriel als Überraschungsgast

Rot-rot-grünes Treffen
SPD-Chef Gabriel als Überraschungsgast

Politiker der SPD, der Grünen und der Linkspartei haben sich getroffen, um die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten. Es gab auch einen Überraschungsgast: SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ sich kurz blicken.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat überraschend das Treffen von Politikern der SPD, der Grünen und der Linkspartei besucht. Er habe das Eingangsreferat des Philosophen Oskar Negt verfolgt und habe die Versammlung vor Beginn der Aussprache wieder verlassen, berichteten Teilnehmer am Dienstagabend. Die Zusammenkunft von knapp hundert Parlamentariern aller drei Parteien in Räumen der SPD-Bundestagsfraktion soll dazu dienen, die Optionen für eine mögliche rot-rot-grüne Zusammenarbeit auszuloten. Bislang haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen an diesen Gesprächen nicht beteiligt.

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt hatte das Treffen kritisiert. Es sei kein Problem, wenn sich Politiker verschiedener Parteien zu informellen Gesprächen träfen, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Einladung durch Vizechefs der Fraktionen habe allerdings nicht mehr diesen Charakter. „Das trägt zumindest nicht gerade zur Vertrauensbildung in der Koalition bei.“ Dabei gebe es noch eine Reihe von Projekten, die CDU, CSU und SPD abarbeiten müssten.

„Jetzt weiß es jeder: das Ziel ist eine linke Republik mit Rot-Rot-Grün“, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Linksfront würde Deutschland massiv schaden.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber attackierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) die Linken. „Die Linke ist eine rote AfD - sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die Nato als Kriegstreiber.“ Der SPD warf er Orientierungslosigkeit vor.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, äußerte Kritik. Er verwies auf einen Tweet der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. Wenn diese dem Bundesverfassungsgericht nach der Entscheidung über das Handelsabkommen Ceta "Klassenjustiz" vorwerfe, dann sei das "Jargon der SED-Parteischule". Er riet den Politikern von SPD und Grünen, auch über solche Äußerungen zu diskutieren. Am Wochenende hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 gewarnt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies die Kritik zurück. Sein Vize Axel Schäfer sagte am Abend bei einem Pressegespräch unmittelbar vor Beginn des sogenannten Trialogs, die Kritik zeuge auch von Anerkennung dafür, „dass etwas zustandekommt, was man vielleicht bisher für nicht möglich angesehen hat.“ Er betonte, Parteichef Sigmar Gabriel habe die Gespräche ausdrücklich begrüßt. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wollte sich der 57-Jährige am Abend ebenfalls mit Politikern von Linken und Grünen treffen.

Vertreter der Parteien begründeten das Zustandekommen des großen Treffens im Jakob-Kaiser-Haus mit den starken Wahlergebnissen der AfD, dem Rechtstrend in Europa und der Ablehnung einer weiteren großen Koalition. Schäfer sagte, es gehe etwa um eine inhaltliche Verständigung und den Aufbau von Vertrauen. An dem Treffen sollte unter anderen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley teilnehmen.

Spitzenpolitiker von SPD und Grünen sehen ein Bündnis mit den Linken aber durchaus kritisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), Teile der Linken verträten nach wie vor Positionen, die einer Regierungsverantwortung „diametral entgegenstehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er halte es wegen der wirtschafts- und außenpolitischen Haltungen der Linken für schwer oder gar nicht vorstellbar, mit ihnen zusammen ein Land wie Deutschland zu regieren.

Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner nannte das Treffen im Gespräch mit dem Handelsblatt "eine Lockerungsübung, ein erster, wichtiger Austausch in einem so großen Rahmen, bei dem es darum geht, Gemeinsamkeiten auszuloten und Ansätze für gemeinsames politisches Handeln zu eruieren". "Um vorauseilende Koalitionsverhandlungen oder eine Findungskommission für die Bundespräsidentin handelt es sich nicht."
Das Treffen sei vielmehr "ein Signal, dass rot-rot-grün 2017 eine realistische Option sein kann, denn es ist wichtig, Alternativen zur großen Koalition aufzuzeigen", sagte Dörner weiter.

Schnittmengen sieht Dörner im sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Bereich. "In der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Gesprächsbedarf fraglos größer", fügte sie hinzu. Noch in diesem Jahr sei daher "von Seiten der Einladenden ein Nachfolgetreffen geplant".

Agentur
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