Rot-rote Ressortverteilung
DDR-Experte empört über Platzecks Linkskurs

Mit SPD-Hilfe werden erstmals Politiker der Linkspartei das Regierungshandeln in Brandenburg mitbestimmen. Dass dies auf zentralen Politikfeldern geschieht sorgt für heftige Kritik. Der Historiker und Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, zeigte sich empört über die Aufwertung der Linken durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD).
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DÜSSELDORF. "Ich bin alarmiert, dass die Linke in Brandenburg nicht nur die Schlüsselressorts Wirtschaft und Finanzen, sondern auch das politisch sensible Justizressort erhält“, sagte Knabe am Dienstag im Gespräch mit handelsblatt.com. „Damit wird eine Partei für die Bewahrung des Rechtsstaates zuständig, die bis heute bestreitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.“ Das werde das Vertrauen in die Justiz, insbesondere bei den Opfern der SED-Diktatur, „erheblich beeinträchtigen“, ist sich der DDR-Experte sicher. „Das Bonmot von Brandenburg als ‚kleine DDR' scheint mit Hilfe der SPD nun Wirklichkeit zu werden", so Knabe.

Zuvor hatten sich SPD und Linke in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die SPD fünf und die Linkspartei vier Ministerien erhalten soll. Allerdings sei die endgültige Besetzung der Ministerposten noch offen, hieß es.

Am (morgigen) Mittwoch soll der Vertrag zunächst den Gremien beider Parteien vorgelegt werden, bevor Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser den Text am Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Am 4. November sollen dann zwei Landesparteitage die Vereinbarung absegnen. Zwei Tage später könnte Platzeck im Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP soll die SPD das Innenministerium, das neu zugeschnittene Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, das Arbeits-, Sozial- und Frauenministerium, das Wissenschaftsressort sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport führen. Die Linken übernehmen die Zuständigkeit für die Ressorts Finanzen, Justiz, Wirtschaft sowie das in dieser Form neue Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit.

In den knapp zweiwöchigen Verhandlungen hatte die Linkspartei unter anderem bei den Themen Personalabbau im öffentlichen Dienst sowie Energiepolitik eingelenkt. So sollen bis 2019 etwa 11 000 der bisher 51 000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden, die Hälfte davon noch in dieser Wahlperiode. Die Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz sollen fortgesetzt werden. Vergangenes Jahr noch hatte die Linke eine Volksinitiative dagegen unterstützt.

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