Rot-rotes Brandenburg
Platzeck zum Ministerpräsidenten gewählt

Matthias Platzeck (SPD) ist zum dritten Mal zum brandenburgischen Ministerpräsidenten gewählt worden – diesmal allerdings mit rot-roter Mehrheit. Das Ergebnis mit nur zwei Nein-Stimmen ist besser als zunächst erwartet.
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HB POTSDAM. Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den 55-jährigen SPD-Politiker stimmten am Freitag im Landtag in Potsdam 54 der 86 anwesenden Abgeordneten bei 32 Nein-Stimmen. Damit stimmten nur zwei Abgeordnete aus der neuen rot-roten Koalition gegen ihn. Wegen der Debatte über das Bündnis waren auch mehr Nein-Stimmen für möglich gehalten worden.

Platzeck sagte, er sei optimistisch, dass die neue Regierung die fünfjährige Wahlperiode lang halte. Nach seiner Vereidigung vor dem Landtag ernannte er seine Minister. Am Nachmittag wollte die erste rot-rote Brandenburger Landesregierung mit der konstituierenden Kabinettssitzung ihre Arbeit aufnehmen. "Wir haben eine Regierung gebildet, von der die Menschen zu Recht gute Arbeit für dieses Land erwarten", sagte Platzeck nach seiner Wahl.

Erneut verteidigte er den Wechsel des Regierungspartners nach zehn Jahren mit der CDU zur Linken. "Ich finde es in einer parlamentarischen Demokratie gut und sinnvoll, wenn die Parteien des demokratischen Spektrums untereinander Koalitionsfähigkeit beweisen und sich an den Problemen orientieren, die in den nächsten Jahren vor uns liegen", sagte er. Mit dem guten Wahlergebnis bestand die Koalition ihren ersten Test. 56 ihrer Abgeordneten waren anwesend. Eine Linke-Parlamentarierin fehlte wegen Krankheit.

In der neuen Regierung stellt die SPD fünf und die Linke vier Minister. Mit Helmuth Markov soll erstmals in Deutschland ein Politiker der früheren PDS für die Landesfinanzen zuständig sein. Außerdem übernehmen für die Partei der Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers das Wirtschafts- und Europaministerium, seine Parlamentskollegin Anita Tack das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und der bisherige Landesverfassungsrichter Volkmar Schöneburg das Justizministerium.

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