Rot-schwarzer Senat
Berlin bekommt wieder einen CDU-Innensenator

Zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die rot-schwarze Regierungsmannschaft von Klaus Wowereit. Drei der acht Senatoren sind Frauen. Das heikle Innenressort geht an die CDU.
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BerlinZu den Frauen gehört die türkischstämmige Sozialdemokratin Dilek Kolat. Sie wird Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration. Nach Niedersachsen und Baden-Württemberg hat damit auch die Bundeshauptstadt eine Integrationsministerin mit ausländischen Wurzeln.

Im Kabinett werden zwei parteilose Senatoren sitzen: Die Volkswirtin Sybille von Obernitz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag soll nach dem Willen der CDU Wirtschaftssenatorin werden, der Unternehmer Ulrich Nußbaum behält auf Vorschlag der SPD das Finanzressort.

Überraschend präsentierte Wowereit die bisher wenig bekannte SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres als Bildungssenatorin. Die 41-jährige gelernte Erzieherin ist damit für Kitas, Schulen und Hochschulen zuständig. SPD-Landeschef Michael Müller übernimmt wie erwartet das Ressort Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Umwelt. „Mit diesen Kandidaten ist die Sachkompetenz vorhanden, die die Ressorts mit Leben erfüllen werden“, sagte Wowereit. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning soll künftig die Senatskanzlei leiten.

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel will erwartungsgemäß das Innenressort übernehmen. Fraktions-Vize Michael Braun soll Senator für Justiz und Verbraucherschutz werden, der gesundheitspolitische Sprecher Mario Czaja ist als Chef der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorgesehen.

Ein Kleiner Parteitag der Christdemokraten stimmte am Abend einstimmig den Vorschlägen zu. „Das ist ein dynamisches Team für eine starke Stadt, das Kontinuität und Aufbruch gleichermaßen verkörpert“, sagte Henkel. Die Senatoren sollen an diesem Donnerstag vereidigt werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum weigert sich Frau Dilek Kolat sich für den Völkermord an den Armeniern zu entschuldigen? Die Franzosen machen es ihr doch vor. Eigentlich müsste sie da zurück treten. Völkermordbefürworter sind in Deutschland fehl am Platz! Wieso trennt sich die SPD nicht von dieser Frau?

  • Dilek Kolat, die Frau von Herrn Kolat vom islamischen Verein, na bravo.
    Das ist die, die immer am lautesten gegen alles Deutsche schreit.
    Integriert? Mitnichten, solche Leute sind für mich pseudointegriert und hochgefährlich. Denn tzrotz wahrlscheinlich deutschem Paß, bleiben sie immer in letzter Konsequenz Türken.
    Das sind die, die eilen wenn ERdogan anreist um mal wieder Reden an "seine " Landsleute hält und sie auffordert, sich ja nicht zu sehr zu integrieren
    Die SPD Berlin ist schon längst keine deutsche und demokratische Partei mehr, alte SED-Kader tun neben den vielen türkischen Zuwanderern ein übriges
    Zu dieser Besetzung paßt, dass man den Religions-Unterricht abgeschafft hat. Wer das haben will kann es feiwillig. Und das mit Beteiligung der CDU, da bleibt einem wirklich die Spucke weg.
    Die Entchrisianisierung Deutschalnd schreitet voran. Ist wie in der DDR. Da ging man nachmittags ins Pfarrhaus zum Rel.-Unterricht
    Aber das taten meist nur die Kinder von Nichtkonformen oder Staatsfeinden (ich gehörte dazu)

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