Rot-schwarzer Senat
Grüne warnen Berliner Innensenator vor „Maulheldentum“

Mit einer Reihe von Personalentscheidungen hat die rot-schwarze Landesregierung in Berlin ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Dass nun ein CDU-Mann das Innenressort führt, löste bereits Besorgnis aus.
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DüsseldorfDie Bundes-Grünen haben den neuen Berliner Innensenator Frank Henkel vor einem harten innenpolitischen Kurs in der Hauptstadt gewarnt. „Am Umgang mit den Konflikten wird der neue Innensenator gemessen werden. Besonnenheit statt Maulheldentum ist da gefragt“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online. Ein Innensenator in Berlin müsse durch eine „kluge Deeskalationsstrategie“ die Polizei bei der friedlichen Beilegung von Konflikten unterstützen. „Markige Worte von einer Null-Toleranz-Strategie sind kontraproduktiv“, sagte Beck.

Gleichwohl habe auch er „keinerlei Verständnis für Gewalt gegen Polizisten“, unterstrich der Grünen-Politiker. „Die Erfahrung lehrt, dass eine demonstrativ repressive Polizei noch mehr sinnlose Gewalt provoziert“, sagte Beck. Der frühere Innensenator Erhart Körting (SPD) sei mit seiner Deeskalationsstrategie sehr gut gefahren. „Die Gewalt und die Zahl verletzter Polizisten, beispielsweise am 1. Mai, gingen Jahr für Jahr zurück“, so Beck.

Eine Woche nach der Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der rot-schwarze Senat heute seine Arbeit aufgenommen. Im Abgeordnetenhaus wurden die acht neuen Senatoren vereidigt, von denen beide Parteien jeweils vier stellen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wählten zudem neue Vorsitzende, weil die bisherigen Amtsinhaber Michael Müller und Frank Henkel dem neuen Senat angehören. Bei der SPD wurde der Abgeordnete Raed Saleh neuer Fraktionschef, bei der CDU der bisherige Parlamentsgeschäftsführer Florian Graf.

In Wowereits Senat hat Müller, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, das Ressort für Stadtentwicklung und Umwelt übernommen. Die SPD-Abgeordnete Sandra Scheeres ist neue Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Finanzsenator bleibt Ulrich Nußbaum. Das Ressort für Arbeit, Integration und Frauen hat Dilek Kolat übernommen. Sie ist mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verheiratet.

Für die CDU ist der Landesvorsitzende Henkel als Innensenator in die Landesregierung eingezogen. Gesundheitssenator wurde Mario Czaja. Das Ressort für Justiz und Verbraucherschutz übernahm Michael Braun. Die Bildungsexpertin des Deutschen Industrie-

und Handelskammertages, Sybille von Obernitz, ist neue Wirtschaftssenatorin.

Die SPD hatte sich für ein Regierungsbündnis mit der CDU entschieden, nachdem die zuvor geplante Koalition mit den Grünen am Streit um die Stadtautobahn A100 gescheitert war. Rot-Schwarz verfügt im Abgeordnetenhaus über 86 von 149 Sitzen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Rot-schwarzer Senat: Grüne warnen Berliner Innensenator vor „Maulheldentum“"

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  • Ach so ja, Entschuldigung, das hatte ich doch tatsächlich total vergessen

  • Rechter Terror ? Eher linker Terror von Steinewerfern, Autonomen, Schienenzersägern, Prüglern gegen Polizisten ! Die NPD-Mörder sind einfach eben Mörder. Oder soll man nach den Parteibüchern schauen ob es auch SPD-Mörder gab oder oder ?? Kriminalität ist nicht dazu da auf dem Volk rumzutrampeln mit ewigen Vorwürfen damit wir kleinlaut sind.

    Als Ersatz-Demokratie wird die linke Gewalt zugelassen, wo Autonome immer wieder ihre Gewalt-Exzesse abhalten dürfen und die Polizei als Prügel-Knabe herhalten muss. DIe Medien verharmlosen da und gratulieren zu neuem Kastor-Rekord (ARD, ZDF in den Nachrichten). Also machen die Autonomen ja alles richtig oder WAS ??

    Diese von oben erlaubte Gewalt-Demokratie der Linken und Grünen soll nur ein Ersatzventil fürs Volk sein als Illusion dass man in Freiheit und Demokratie lebt.

    Bei den eigentlichen Entscheidungen haben wir nix mit zuentscheiden da werden wir nur belogen, hingehalten, und über GEZ-TV verblödet (Koch-Shows usw.).

  • Wenn ich die Gesichter von den Ober-Grünen Triitin oder Claudia Roth auf dem Bildschirm sehe-dann schalte ich meistens ab. Ich kann diese Leute einfach nicht ertragen. Die grell geschminkte Claudia Roth erinnert mich immer wieder an eine aufgeplusterte Kampf-Henne,und Trittin, der schon als junger Kerl fanatischer Kommunist war, istauch nach seinem Herzinfarkt und Schwächeanfall kein bißchen weiser geworden.

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