Rot und Grün ohne gemeinsames Konzept für Energie-Zukunft
Clement setzt weiter auf Kohle, Trittin auf die Windenergie

Die Energiepolitik könnte zu einer neuen Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) haben jetzt unabhängig voneinander ihr jeweiliges Konzept für Deutschlands Energiezukunft entwickelt. Darin finden sich so gut wie keine Gemeinsamkeiten, wie aus den Eckpunktepapieren beider Ministerien hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Während nach Clements Auffassung die Kohle auch in Zukunft wichtigster Energieträger bleiben soll, setzt Trittin auf den Ausbau der Windenergie mit großen Offshore-Anlagen in Nord- und Ostsee. Trittins Konzept ist auf das Ziel Klimaschutz ausgerichtet – das von Clement auf möglichst billig in Deutschland produzierten Strom. Wo Trittin Deutschland zum Vorzeigestandort für Energieeffizienz machen will, fürchtet Clement die Verlagerung von Kraftwerksstandorten nach Osteuropa.

„Wir können nicht gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen“, argumentiert Clement. Trittin plant das zwar ebenfalls nicht, im Energiemix aus Kohle, Gas, Wind, Wasser und Sonne spielt die Kohle in seinem Konzept jedoch eine weitaus geringere Rolle.

Der grüne Umweltminister will den Anteil erneuerbarer Energien von heute 8 % auf 25 % steigern. Zur Absicherung in Flaute-Zeiten sollen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke zum Einsatz kommen. Die Stromnetze müssten dann umgebaut werden, weil die Stromerzeugung dezentral erfolgen soll, um die Kraft-Wärme-Kopplung effizient zu nutzen.

Genau diese massiven Investitionen in den Netz-Umbau lehnt Clement ab: Aus seiner Sicht verteuert schon heute die Förderung der Windenergie über die Umlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) den Strom mehr als die Volkswirtschaft vertragen kann. Moderne Gaskraftwerke akzeptiert sein Papier zwar im Prinzip. Es warnt jedoch vor den möglicherweise wachsenden Kosten für das begehrte Erdgas, das, anders als Braun- und Steinkohle, aus wenigen politisch instabilen Regionen importiert werden muss.

Einig sind sich die beiden Minister nur darin, dass der Kraftwerkspark in Deutschland in den nächsten Jahren erneuert werden muss. Die Braun- und Steinkohlekraftwerke, die heute 51 % des Stroms liefern, müssen aus Altersgründen in den nächsten 20 Jahren ersetzt werden. Die Atomkraftwerke, die heute 28 % des deutschen Stroms erzeugen, werden nach und nach still gelegt. Für Trittin erwächst daraus die Chance, die Energiewirtschaft völlig auf Klimaschutz umzuprogrammieren, mit entsprechenden Gesetzen und und finanzieller Förderung. Die CO2-Gase will er noch weitaus stärker reduzieren, als die bisherigen Regierungspläne vorsehen.

Clement sieht hingegen im Ersatzbedarf an Kraftwerken vor allem Risiken: dass die deutschen Stromkonzerne, die sich ohnehin international aufgestellt haben, neue Kraftwerke außerhalb Deutschlands bauen, dass Arbeitsplätze verschwinden, und möglicherweise Stromausfälle drohen, weil auch die europäischen Nachbarn ihre Kraftwerkparks erneuern müssen.

Clement will nicht das Windrad, sondern das Kohlekraftwerk zum deutschen Exportschlager machen. Forschung und Entwicklung sollen Kohlekraftwerke effizient wie Gaskraftwerke machen: So könne Deutschland die CO2-Emissionen einfacher und billiger senken. Neue Klimaschutzziele will der Wirtschaftsminister nur dann beschließen, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Danach sieht es gegenwärtig – vor allem in den USA – nicht aus.

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