Rückblick
Große Koalition: Erst tasten, dann klammern

Als Angela Merkel vor vier Jahren die erste Große Koalition seit Kiesinger vorstellte, waren die Befürchtungen groß: Schwarz-Rot stärke die Rechten, eine neue Apo könnte entstehen, die Volksparteien könnten sich am Ende sogar auflösen, mahnten die Experten. Zu Unrecht.

BERLIN. Am Mittwoch, elf Tage vor der Bundestagswahl, zeigte die Große Koalition noch einmal, wie ernst sie den Wählerauftrag nimmt. 40 neue Windparks sollen in Nord- und Ostsee entstehen. Dafür hat das Kabinett mit einer sperrigen Verordnung zur Raumnutzung in den deutschen Hoheitsgewässern den Weg frei gemacht.

Soll einer sagen, die Große Koalition arbeite nicht bis zum Schluss. Fast bis zum letzten Tag vor der Bundestagswahl werkelt jenes Zweckbündnis, in dem CDU/CSU und SPD 36 Jahre politischer Gegnerschaft für eine Legislaturperiode begraben mussten. "Lassen Sie uns also alle damit überraschen, was wir in diesem Lande können", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Geburtsstunde ihrer Regierung. Das war am 30. November 2005.

Gelang diese Überraschung? Das Urteil fällt unterschiedlich aus, je nachdem, worauf man den Blick richtet. Natürlich funktionierte das Bündnis - das hatte die Regierung im vergangenen Jahr in der Finanz- und Wirtschaftskrise unter Beweis gestellt. Aber genauso waren die schwarz-roten Jahre verschenkte Jahre - wenn man sieht, wie sehr es sich die Politik im Aufschwung bequem machte und Reformen mied.

Man kann auch grundsätzlicher auf die Große Koalition blicken. Hat sie, wie befürchtet, die Politikverdrossenheit verstärkt? War Schwarz-Rot, das Zusammengehen von Parteien, die 70 Prozent der Wählerstimmen vereinten, gar eine Gefahr für die Demokratie?

Beileibe nicht. Die tatsächlich auf die Große Koalition zurückzuführenden Auswirkungen auf das Parteiensystem in den vergangenen vier Jahren blieben überschaubar. Die Erosion der Volksparteien hatte lange zuvor begonnen, die Vertrauenskrise der Parteien ist keine Neuheit der Jahre 2005 bis 2009. Allenfalls wurde das Ausfransen des Parteienspektrums durch die Große Koalition beschleunigt. Manche, wie Forsa-Chef Manfred Güllner, gehen sogar so weit und sagen, eine Fortsetzung von Schwarz-Rot, ob politisch wünschenswert oder nicht, sei für die Demokratie kein Problem. "Es kommt nur darauf an, dass die Parteien ihr Handeln den Wählern auch vermitteln."

Vier Jahre Vernunftehe, das war zunächst eine Zeit des Abtastens. Das ist die Zeit der Berichte über das gute Verhältnis der Fraktionschef Volker Kauder und Peter Struck - der beiden, die ihre Mannschaften mit Herz und Schnauze führten. Bald reichte das nicht mehr. Bei der Gesundheitsreform im Februar 2007 beispielsweise lagen die Konzepte schlicht zu weit auseinander, um einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden.

Hinter der lärmenden Fassade des Streits über das Antidiskriminierungsgesetz oder der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gab es positive Meldungen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückte näher - auch, weil die viel kritisierte Erhöhung der Mehrwertsteuer vor der Finanzkrise die Grundlage für eine Erholung der Staatsfinanzen gelegt hatte. Die Zahl der Arbeitslosen sank - von fünf Millionen unter Gerhard Schröder auf unter drei Millionen Ende 2008.

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