Rückendeckung für Hohlmeier
Löscharbeiten in Münchener CSU-Krise werden Chefsache

Edmund Stoiber schaltet sich jetzt persönlich in die wochenlangen Querelen des Bezirksverbands der bayerischen Landeshauptstadt ein, um endlich für Ruhe zu sorgen. Am Montag kommt es zum Krisengespräch.

HB MÜNCHEN. Mit den Spitzen der Münchner CSU will er dabei über einen „glaubhaften Neuanfang“ beraten. „Es gibt in der Zwischenzeit deutliche Kritik aus allen Bezirksverbänden“, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“. Der Rücktritt des gesamten Bezirks-Vorstandes könne ein Weg für einen Neuanfang sein. „Aber es gibt da von meiner Seite keine zwingenden Vorgaben.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp warf dem CSU-Chef ein „Ablenkungsmanöver“ vor, mit dem er sich und Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) aus der Schusslinie bringen wolle.

An seiner Kultusministerin hält Stoiber trotz immer neuer Vorwürfe fest. „Ich habe gesagt, wer einmal einen Fehler macht und sich entschuldigt, soll auch eine Chance erhalten“, sagte er der Zeitung. Hohlmeier werde Kultusministerin bleiben. Zuletzt war die Ministerin unter Druck geraten, weil sie Beamte ihres Hauses für CSU-Zwecke eingesetzt hatte. Ihr Ministerium widersprach am Wochenende dem Vorwurf, Hohlmeier habe ihre Kinder unzulässigerweise im Dienstwagen zur Schule gebracht. Die Münchner „Abendzeitung“ hatte berichtet, die Ministerin habe ihren Chauffeur und ihren Dienstwagen dafür eingesetzt.

Ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin hatte die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bereits vor einigen Wochen angekündigt. Trotzdem kam der Bezirksverband nicht zur Ruhe. Stoiber sorgt sich zunehmend um die Außenwirkung der Probleme in München. Zwar habe jeder Bezirksverband eine hohe Autonomie. „Aber das Problem ist, dass all die unschönen Vorkommnisse in München nicht mehr nur in München eine Rolle spielen.“ Stoiber setzt auf den designierten Bezirkschef Otmar Bernhard: „Der Neuanfang in der Münchner CSU mit Otmar Bernhard an der Spitze ist aus Sicht vieler in der CSU die letzte Möglichkeit, Probleme aus eigener Kraft zu lösen.“

Im Bezirksverband stößt der Vorschlag des geschlossenen Vorstands- Rücktritts auf ein geteiltes Echo. Dieser Schritt ergebe einen Sinn, wenn der neue Vorsitzende einen loyalen und arbeitsfähigen Vorstand bekomme, sagte Vorständler Richard Quaas der „Süddeutschen Zeitung“. Andere Mitglieder der Führungsspitze hätten hinter vorgehaltender Hand aber scharfe Kritik an Stoibers Vorschlägen geäußert, heißt es in dem Bericht.

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