Rückendeckung für von der Leyen
SPD attackiert „verstaubtes Frauen- und Familienbild“ der Union

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält nach teils scharfer Kritik Rückendeckung für ihre Politik. Allerdings steht ihr nicht die eigene Partei, sondern Koaltitionspartner SPD bei. Die Union müsse sich endlich von ihrem „verstaubten Frauen- und Familienbild“ verabschieden, heißt es. Auch die Wirtschaft verteidigt von der Leyen.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, einige Äußerungen von Unionspolitikern zur Familienpolitik stammten aus der „konservativen westdeutschen Welt der 50er und 60er Jahre“. Und einige ostdeutsche CDU- Politiker hätten nichts Besseres zu tun, als den überkommenen Weltbildern aus dem Westen nachzulaufen, sagte er "Sächsischen Zeitung". Deshalb könne man sich bei Familienministerin von der Leyen nie sicher sein, ob sie wirklich für die CDU spreche.

Auch die Wirtschaft gab von der Leyen Rückendeckung: "Frau von der Leyen hat völlig Recht: Elterngeld und bessere Kinderbetreuung sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine gute Kinderbetreuung ist unbedingte Voraussetzung für die von Betrieb und Eltern gewünschte rasche Rückkehr in den Beruf", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dem Handelsblatt. Bislang könne die gewollte Kombination von Erwerbs- und Familienarbeit häufig nicht oder nur sehr eingeschränkt realisiert werden. Ohne bessere Angebote gerade für die unter Dreijährigen gehe deshalb auch das Konzept des Elterngeldes nicht auf, sagte Braun.

Unionsinterne Kritik an der Ministerin hatte sich an ihren Plänen für einen raschen Ausbau von Krippenplätzen entzündet, obwohl sie darin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wird. Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre bis 2013 auf rund 750 000 verdreifachen. Die Zusatzkosten bezifferte die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro.

Besonders heftig auf die Pläne von der Leyens hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer reagiert. „Viele in der Union betrachten so manche Vorstellungen der Ministerin nicht als ihre Familienpolitik“, sagte er in einem Zeitungsinterview. In der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe sich die Union nicht dem Vorwurf einer „Sozialdemokratisierung“ aussetzen. Für die CSU sei wichtig, „dass wirkliche Wahlfreiheit besteht und die häusliche Kinderbetreuung nicht diskriminiert“ werde.

Auch Ramsauers Parteikollege, der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, wies eine Kostenbeteiligung des Bundes entschieden zurück. „Kinderbetreuung ist Ländersache“, sagte Huber. Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warf von der Leyen im Deutschlandfunk vor, „dass ihre Aufmerksamkeit primär nur dem einen Baustein vor allem gilt, also dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen“.

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