Rückendeckung von Beck
Steinbrück will begrenzte Steuerentlastung für Firmen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant im Rahmen der großen Unternehmensteuerreform eine begrenzte Entlastung. Die Sätze sollen runter, bekräftige er. Details bleiben aber weiter im Dunkeln. Die Firmen drängen indes zur Eile. Im internationalen Vergleich muss nur in zwei Ländern noch mehr gezahlt werden.

HB BERLIN. Steinbrück kündigte jetzt an, dass die Steuerausfälle nicht komplett durch Belastungen an andere Stelle ausgeglichen werden sollen, also unter dem Strich ein Plus steht. Nach übereinstimmenden Presseberichten, die Steinbrück nicht kommentieren wollte, soll die Steuerlast der Konzerne von aktuell 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Auch für mittlere Firmen sei diese Größenordnung vorgesehen.

Die Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften zahlen, soll demnach von 25 auf ungefähr 16 Prozent fallen. In Steinbrücks Ministerium wurden entsprechende Pläne bestätigt, jedoch eine endgültige Entscheidung abgestritten.

„Richtig ist, wir wollen in den Sätzen runter“, sagte Steinbrück der ARD. Zugleich solle die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Steuerschuld geändert werden. Die Reform solle so nah wie möglich aufkommensneutral gestaltet werden. Am Rande eines Kongresses zur internationalen Geldpolitik bestätigte Steinbrück in Berlin: „Wir haben die ersten Grundzüge für uns festgelegt.“ Die Eckpunkte werde er im Mai oder Juni vorstellen.

Spekulationen über ein Vorziehen des gesamten Projekts um ein Jahr auf 2007 wies Steinbrück zurück. „Die Unternehmensteuerreform ist zum 1. 1. 2008 geplant wie vorgesehen“, betonte er. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis hatte Steinbrück am Montag im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, die Neuerungen früher in Kraft treten zu lassen, um Probleme mit der geplanten Reichensteuer zu umschiffen. Dies habe die Union abgelehnt.

Deutschland müsse die Steuersätze für Unternehmen senken, um im internationalen Wettbewerb um Investoren zu bestehen. Jedoch hob der Minister hervor, die in verschiedenen Expertenmodellen vorgeschlagenen Entlastungen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro „werden wir uns nicht leisten können“.

Laut „Süddeutsche Zeitung“ plant Steinbrück eine Anschubfinanzierung von fünf bis zehn Milliarden Euro. Später solle die Reform den Etat nicht mehr belasten.“ Bei einer umfangreichen Entlastung muss Steinbrück mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. Allzuhoch dürfe das Steuergeschenk an Konzerne nicht ausfallen, hieß es aus der SPD. „Wir müssen aufpassen, nicht zu widersprüchliche Signale in der Steuerpolitik auszusenden.“ Insbesondere die vorgesehene Anschubfinanzierung bereite den Sozialdemokraten angesichts kommender Belastungen durch die Mehrwertsteuer, der Kürzung des Sparerfreibetrages, der Pendlerpauschale und Einschnitten für Arbeitslose Probleme.

Rückendeckung gab es am Donnerstag indessen vom designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. „Wir sind uns einig, dass die nominalen Steuersätze gesenkt werden müssen, damit wir international konkurrenzfähig werden“, sagte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“ (Freitag). Die Größenordnung steht nach Angeben Becks noch nicht fest.

Beck bestätigte, dass die SPD in der Koalitionsrunde am vergangenen Montag vorgeschlagen habe, die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform um ein Jahr vorzuziehen: „Wir haben das als eine Möglichkeit ins Auge gefasst. Es ist dann in der Koalitionsrunde als nicht praktikabel angesehen worden. Damit gilt, was in der Koalition vereinbart ist: Diese Reform kommt zum 1. Januar 2008.“

Die fiskalische Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften besteht aus Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie dem Solidaritäts-Zuschlag für den Osten. Während Aktiengesellschaften Körperschaftsteuer abführen, zahlt die Masse der als Personengesellschaften geführten mittelständischen Betriebe Einkommensteuer.

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