Rückenwind für Rüttgers: Stoiber sieht Union und Merkel gestärkt

Rückenwind für Rüttgers
Stoiber sieht Union und Merkel gestärkt

Die Unions-Spitze hat den Wahlerfolg in Schleswig-Holstein trotz der ungewissen Aussichten auf eine Regierungsübernahme als Stärkung für CDU-Chefin Angela Merkel und Impuls für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai gewertet. Auch Merkels innerparteiliche Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur sprachen von einem Erfolg für Merkel, die das Wahlergebnis als Signal für die Bundestagswahl 2006 wertete.

HB BERLIN. Die Parteivorsitzende führte den Wahlerfolg in Norddeutschland auch auf die Geschlossenheit der CDU zurück. "Und das ist das Signal für Nordrhein-Westfalen und natürlich auch Richtung Bundestagswahl", sagte Merkel am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch betonte wie sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, der Wahlsieg stärke Merkel, die bislang als Favoritin für die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl gilt, intern allerdings immer wieder Diskussionen über ihre Führungsqualitäten ausgesetzt ist. Die Ministerpräsidenten unterstützten den CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen, der am Sonntagabend angesichts der Hochrechnungen zunächst als neuer Regierungschef in Kiel gefeiert worden war, weiter um einen Regierungswechsel zu kämpfen.

"Die CDU insgesamt ist gestärkt, und das gilt auch für die Vorsitzende", sagte Koch. "Wenn wir gemeinsam und geschlossen den Kurs weitergehen, dann werden wir die nordrhein-westfälische Wahl gewinnen." Ähnlich äußerten sich Wulff und CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Stoiber sprach in München von einer Stärkung der gesamten Union: "Das ist sicher eine Stärkung für die CDU, für Frau Merkel und für die gesamte Union." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus betonte: "Das ist sicherlich auch ein Beweis, dass wenn die CDU geschlossen ist mit Angela Merkel, dass sie dann auch erfolgreich sein kann." In Nordrhein-Westfalen habe CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers nun einen klaren Vorteil, den dieser nun nutzen müsse.

Rüttgers sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, zur Kanzlerkandidatur erst im Frühjahr nächsten Jahres eine Entscheidung zu verkünden. Führende Unionspolitiker haben jedoch bislang dafür plädiert, sich bereits im laufenden Jahr auf den Herausforderer von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) festzulegen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag um fünf Punkte zugelegt und war nach 17 Jahren wieder stärkste Kraft vor der SPD geworden. Sie kam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 40,2 % der Stimmen. Zusammen mit der FDP, die auf 6,6 % abrutschte, verfehlte die CDU aber die absolute Mehrheit im Landtag um einen Sitz. Die SPD büßte 4,4 Punkte auf 38,7 % ein, die Grünen behaupteten sich bei 6,2 %. Der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verlor leicht auf 3,6 %. Die SPD will am Dienstag Gespräche über eine Tolerierung durch den SSW aufnehmen.

CDU-Spitzenkandidat Carstensen nannte es eine Katastrophe, dass Rot-Grün als Wahlverlierer mit Hilfe des SSW an der Macht bleiben wollten. "Das würde ja die Geschichte auf den Kopf stellen, was jetzt hier im Moment noch gemacht wird", sagte er. "Da werden wir eine andere Lösung finden müssen." Wulff rief die SPD in Schleswig-Holstein auf, "den Wahlsieger auch Wahlsieger sein" zu lassen und Carstensen als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Koch appellierte an seine Partei, für den Regierungswechsel in Kiel zu kämpfen. Es müsse eine ernstzunehmende Debatte darüber geführt werden, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg von CDU und FDP ins Gegenteil verkehren dürfe. "Ich habe noch nicht aufgegeben, wie das in Schleswig-Holstein weitergeht." CDU-Generalsekretär Kauder sprach sich im Deutschlandradio für eine Koalition des bürgerlichen Lagers mit dem SSW aus.

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