Rückerstattung
Pendlerurteil belastet den Haushalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Pendlerpauschale Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine empfindliche Niederlage zugefügt, die jährlich mit Milliarden zu Buche schlagen wird. Doch es ist nicht das einzige Urteil, dass die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich belastet.

BERLIN. Erst Anfang des Jahres hatte das höchste deutsche Gericht auch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen ab 2010 durchgesetzt. Die Urteile belasten die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden erheblich: Das Pendler-Urteil schlägt jährlich mit 2,5 Mrd. Euro zu Buche, das Krankenkassen-Urteil mit neun Mrd. Euro.

Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass die Reform der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Bis mindestens Ende 2009 können Arbeitnehmer nun auch für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder 30 Cent steuerlich geltend machen. Für die Jahre 2007 und 2008 muss die Bundesregierung entsprechend Steuerzahlungen zurückerstatten.

Die Beschränkung der Kilometerpauschale auf Strecken über 21 Kilometer verstößt gegen das Gleichheitsgebot im Grundgesetz, urteilten die Richter des Zweiten Senats unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle. Die von der Regierung angeführte Haushaltssanierung reiche zur Begründung einer Ungleichbehandlung von Nah- und Fernpendlern nicht aus, so Voßkuhle. Bis zu einer Korrektur der jetzigen Rechtslage gilt deshalb wieder die alte Regelung. (Az 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08).

Die Bundesregierung definierte die Niederlage nur wenige Minuten nach Urteilsverkündung in ein zusätzliches Konjunkturprogramm um. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete von den Rückzahlungen an Berufspendler „einen Schub für den Konsum in Deutschland“. Die Steuererstattungen könnten den Verbrauch stimulieren, sagte Merkel in Warschau. „Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben“, so die Kanzlerin.

Für 2007 wird die zu viel gezahlte Steuer möglichst im ersten Quartal 2009 zurückerstattet, versprachen Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung. Steinbrück und Koch sind die Architekten aller Steuerreformen der Großen Koalition.

Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass dadurch in den Monaten Januar bis März bis zu drei Mrd. Euro zusätzlich bei den 20 Mio. Pendlern ankommen könnten. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer verringert sich durch das Urteil die Steuerschuld um rund 350 Euro, wenn der Pauschbetrag von 920 Euro bereits durch andere Werbungskosten ausgeschöpft ist. Nach älteren Berechnungen des Bundesfinanzministeriums profitiert de facto aber nur jeder siebte der 40 Mio. Arbeitnehmer von der Rückkehr zur alten Pauschale, weil mit der Pauschale meist die Kosten für einen zehn Kilometer weiten Arbeitsweg abgegolten sind. „Bei einem emotional so aufgeladenen Thema werden die Leute das Urteil gefühlt auch dann als Entlastung erleben, wenn sie faktisch gar nicht profitieren“, sagte der Sprecher Steinbrücks. Das Urteil sei zwar eine Niederlage, aber der Zeitpunkt erfülle „den bestmöglichen Zweck“, den Konsum zu stimulieren. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hofft, dass damit die Debatte über weitere Steuerentlastungen zu Ende ist.

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