Rückforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro
Bafög-Schwindel aufgeflogen

Nach Bekanntwerden des so genannten Bafög-Schwindels haben Bund und Länder bisher 97,3 Millionen Euro von Schülern und Studenten zurückverlangt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berunfung auf einen unveröffetnlichten Bericht, der der nachrichtenagentur vorliegt. Die Bafög-Empfänger hatten bei ihrem Antrag in großem Stil Zinseinnahmen verschwiegen.

HB BERLIN. Die Zahl der „Schwindler“ ist allerdings deutlich geringer als bisher angenommen. Ersten Meldungen zu Folge sollte fast jeder vierte Geförderte gemogelt haben. Nach Überprüfung der Anträge bewege sich die Zahl „im einstelligen Prozentbereich“, heißt es in dem Bericht. Erwartet werden bis zum endgültigen Abschluss des Prüfverfahrens jetzt rund 6,5 % Mogler, darunter viele Kleinstfälle.

Der Rechnungshof hatte aus den Jahren 2000 und 2001 alle bewilligten Bafög-Förderanträge geprüft, insgesamt 1,21 Millionen. Dazu wurde ein Datenabgleich mit den Zinsfreistellungsaufträgen bei den Finanzämtern durchgeführt. Nach dem jetzt für den Finanzausschuss des Bundestages erstellten Zwischenbericht waren zwar zunächst rund 100 000 aufgefallen. Aber ungefähr der Hälfte war „kein Fehlverhalten vorzuwerfen“. Von den Ertappten erhielten inzwischen 24 900 einen Rückzahlungsbescheid. Die anderen sollen noch folgen.

In 256 Fällen wurde bisher der Staatsanwalt eingeschaltet. 5400 bekamen zusätzlich zur Rückforderung einen Bußgeldbescheid. Als besonders spektakulär gilt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Student im Jahr 200 000 € Zinseinnahmen kassiert und dennoch einen Bafög-Antrag gestellt hatte. Hätte er keinen Freistellungsauftrag für seine Zinseinkünfte beim Finanzamt gestellt, wäre er nicht einmal aufgefallen.

Bis April 2001 durfte ein Bafög-Empfänger bis 3068 € auf seinem Sparbuch haben, ohne dass er dies für die Studienförderung angeben musste. Danach wurde dieser Freibetrag auf 5200 € erhöht. Die Bundesregierung will den Freibetrag jetzt nicht noch einmal erhöhen. Sie argumentiert, dass dieser Betrag als „Notgroschen“ ausreiche, um etwa Zusatzkosten für ein Auslandsstudium anzusparen oder „Förderungslücken“ wegen fehlender Leistungsscheine zu überbrücken.

dpa th yydd ot

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