Rückgabe der Rosenholz-Dateien
Stasi-Überprüfung stößt bei West-Politikern auf Ablehnung

Die meisten Westpolitiker lehnen eine generelle Stasi-Überprüfung in der alten Bundesrepublik, wie sie Ost-Politiker und DDR-Bürgerrechtler fordern, ab. Die Innenexperten von SPD und Union, Dieter Wiefelspütz und Wolfgang Bosbach, stellten sich am Dienstag aus grundsätzlichen Gründen dagegen.

HB BERLIN. Dafür waren die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will eine Stasi- Überprüfung im Westen über eine Bundesratsinitiative erreichen. Die Debatte ist durch die Rückgabe der Rosenholz-Dateien an die Stasi-Unterlagenbehörde ausgelöst worden. Die Daten der DDR- Auslandsspionage, die auch Namen von Westdeutschen enthält, war nach 1989 in der Operation „Rosewood“ (Rosenholz) in den Besitz des US- Geheimdiensts CIA gelangt. Auf Grund dieser Datensammlung ist erneut der Verdacht entstanden, der Schriftsteller Günter Wallraff habe für die Stasi gearbeitet. Wallraff bestritt in einer n-tv-Sondersendung nochmals diese Vorwürfe. Wiefelspütz sagte der dpa: „Dass nach den jetzt zugänglichen Rosenholz-Dateien noch einmal ganz Deutschland durchgerastert wird, halte ich für völlig abwegig.“ Er kritisierte die Debatte als chaotisch und hysterisch. „Für eine generelle Überprüfung gibt es keinerlei Veranlassung.“ Rechtsstaat bedeute, „dass Menschen nicht ihre Unschuld beweisen müssen“. Für die Abgeordneten sei die Rechtslage eindeutig. Habe die Birthler-Behörde Erkenntnisse, müsse sie diese „von Amts wegen“ offen legen. FDP für eine Überprüfung Ähnlich argumentierte Unions-Fraktionsvize Bosbach. Auch für eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes, das die Mitteilungspflicht der Birthler-Behörde klar regelt, gebe es keine Veranlassung. Eine pauschale Untersuchung würde zudem die Behörde extrem belasten. Im Bund und in den Ländern gebe es tausende Abgeordnete, im gesamten öffentlichen Dienst 4,9 Millionen Mitarbeiter. Zu einer freiwilligen Überprüfung sagte Bosbach der dpa: „Wer das tun möchte, mag das tun.“ Die FDP ist wegen der Rosenholz-Dateien für eine Überprüfung im Westen. Die aus Halle stammende Generalsekretärin Pieper sagte: „Für die Legitimation als Volksvertreter ist es selbstverständlich, dass sich jeder Abgeordnete des Bundestages und jedes Landtages auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lässt.“ Auch die Grünen unterstützen dies. Beck sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg: „Ich denke, wir sollten als Bundestagsabgeordnete hier mit einem guten Beispiel vorangehen und sagen: Wir wollen, dass bei uns alles auf den Tisch kommt.“ Westländer regieren abwartend Althaus will mit dem Entschließungsantrag im Bundesrat die West- Länder auffordern, Vorkehrungen für eine Überprüfung zu treffen. Die Debatte zeige, dass nach Rückgabe der Rosenholz-Dateien mit neuen Angaben über Stasi-Mitarbeiter Bedarf dafür bestehe. Am Montag hatten sich die Justizminister Mecklenburg- Vorpommerns, Thüringens, Sachsen und Sachsen-Anhalts für eine solch Überprüfung ausgesprochen. Die West-Ländern reagierten nach einer dpa-Umfrage abwartend bis ablehnend. In Hamburg, Bremen, dem Saarland, Rheinland- Pfalz und Schleswig-Holstein gibt es dazu bis jetzt keine Planungen. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte: „Wir sind zurückhaltend bei einem breiten Rosenholz-Screening.“ Baden- Württemberg lehnt eine generelle Überprüfung ab. Nur Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine Überprüfung aller Mandatsträger. Berlin und Thüringen wollen alle Regierungsmitglieder nochmals auf Stasi-Verstrickungen überprüfen. Aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten traten die Ostdeutschen Siegfried Scheffler (SPD) und Arnold Vaatz, Rainer Eppelmann, Vera Lengsfeld sowie der Westdeutsche Martin Hohmann (alle CDU) für eine Überprüfung von West-Politikern ein. Es seien zwar nur wenige gewesen, aber „wir wissen inzwischen, dass es auch Westdeutsche gegeben hat, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben“, sagte Eppelmann im Deutschlandfunk.

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