Rückgang der Investitionen: Kommunen beklagen Finanzlage

Rückgang der Investitionen
Kommunen beklagen Finanzlage

Bei den Städte und Gemeinden bleibt die Finanzlage angespannt. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Oberbürgermeister von Bautzen Christian Schramm, sagte am Montag in Berlin: „Wir rechnen nach 2004 auch in diesem Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von fast 6 Milliarden Euro.“

HB BERLIN. Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer seien allenfalls ein „gewisser Hoffnungsschimmer“. Die weiter abnehmende Investitionskraft der Kommunen könne damit jedoch nicht gestärkt werden. Ursache für den Rückgang der Investitionen sei vor allem eine „Explosion“ der Sozialausgaben der Kommunen.

Die Kommunalinvestitionen sind laut Schramm im vergangenen Jahr auf ein historisches Tief von 21 Milliarden Euro gesunken. 1998 seien es noch 25 Milliarden Euro gewesen. Mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum könnten jedoch nur durch eine Stärkung der kommunalen Investitionen erreicht werden.

Dagegen seien die Ausgaben für Sozialleistungen stark gestiegen. Diese seien seit 2001 beinahe jährlich um 2 Milliarden Euro geklettert. Für dieses Jahr sei eine Zunahme auf 37 Milliarden Euro zu befürchten. 1998 seien es dagegen gut 26 Milliarden Euro gewesen. Mehr als die Hälfte ihrer Steuereinnahmen gäben die Städte und Gemeinden für Sozialleistungen aus.

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