Teile der Bochumer SPD fordern vehement den Rausschmiss ihres Parteimitglieds Wolfgang Clement. Parteischädigendes Verhalten lautet ihr Vorwurf – Recht auf freie Meinungsäußerung erwidert der ehemalige Superminister, der bis 2005 den Atomaustieg unterstützt hatte und heute im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt.
Seit seinem Angriff auf die Kandidatur von Andrea Ypsilanti, ist das Verhältnis zwischen Wolfgang Clement und der SPD stark getrübt. Foto: AP
BOCHUM/BERLIN. Opel liefert die Fleischwurst, Thyssen
-Krupp Steel das Grillfleisch, die IG Metall sorgt fürs Bier. In Bochum üben sie Solidarität für die von der Entlassung bedrohten Nokia-Mitarbeiter. Gewerkschafter, Betriebsgruppen und Genossen im Einsatz für das Gute. "Wir lassen niemanden hängen", sagt Manfred Kupz, SPD-Chef im Stadtteil Voede. "Der Ruhrpott hält zusammen", steht auf einem Plakat im Bürgerbüro des Ortsvereins.
So jemand wie Wolfgang Clement, glauben die Genossen, könnte hier über Solidarität einiges lernen. Doch Clement, Ex-Wirtschaftsminister, Ex-Partei-Vize, Ex-Ministerpräsident von NRW und zurzeit bei der SPD-Basis in Ungnade gefallenes Aufsichtsratsmitglied beim Versorger RWE-Power,
zieht es nicht nach Bochum, in seine Heimat, sondern nach Berlin, zum Atomforum.
Warmer Applaus brandet durch den größten Saal des Berliner Maritim-Hotels, als Walter Hohlefelder Clement begrüßt. "Ja, wir sind die Atomlobby, in Abgrenzung zu Greenpeace-Aktivisten, und wir haben Sie nicht eingeladen, weil Sie ein Verfechter der Kernenergie wären, sondern als kritischen Begleiter der Atomenergie", sagt das Vorstandsmitglied der Eon Energie AG.
Dabei ist Clement, der einstige Kritiker, der in den 80er-Jahren den Ausstiegsbeschluss der SPD unterstützte und als Wirtschaftsminister bis 2005 mitgetragen hatte, längst konvertiert und heute für einen Energiemix mit Kernkraft. "Die Politik droht völlig den Halt zu verlieren, wenn sie jetzt nicht nur aus der Atomkraft, sondern auch noch aus der Kohle aussteigen will wie die hessische Spitzenkandidatin", ruft er vom Podium herab.
Drahtig vom Dauerlaufen, im taubenblauen Zweireiher, redet der 67-Jährige wie eh und je "von Tatsachen, die nicht zur Kenntnis genommen werden". Mit deutlichen Worten malt der gelernte Journalist das Bild einer Industrienation im Niedergang, die sich ohne Not abhängig macht von steigenden Weltenergiemarktpreisen, weil sie nicht mehr selbst ausreichend Strom produziert.
Soll er doch Lobby-Arbeit machen, sagen die Genossen in Bochum - aber bitte nicht auf unsere Kosten. Kurz vor der hessischen Landtagswahl hatte Clement öffentlich die Energiepolitik von SPD-Sitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Bausch und Bogen verdammt und davon abgeraten, sie zu wählen. Das können und wollen viele Genossen ihm nicht verzeihen. "Wie kann ich im Wahlkampf der eigenen Partei in den Rücken fallen!" erregt sich Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD -Ortsvereins Bochum Hamme."Der hat einen Haltungsschaden", ist noch eine der freundlicheren Formulierungen, die sie hier für ihn übrighaben.
"Die Bochumer", seufzt Clement in Berlin nach seiner Rede in die Journalisten-Mikrofone und meint wohl: Die haben noch nie verstanden, worum es geht. "Manchmal muss man das Interesse des Landes über das der Partei stellen", begründet er seine Wahlwarnung vor Ypsilanti. Wie Martin Luther gleichsam: Hier stehe ich und kann nicht anders. Jetzt auf die Parteifreundin zugehen, "Gräben zuschütten", wie er es in seiner Rede der Energieindustrie und den Atomkraftgegnern anempfohlen hatte? "Wozu?" fragt er zurück. "Ich bin Privatmann und kann meine Meinung frei sagen." Natürlich sei er SPD-Mitglied. "Und das will ich auch bleiben."
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Drei Bochumer SPD-Gliederungen, die Ortsvereine Voede und Hamme sowie eine Betriebsgruppe, wollen das nicht und machen sich für einen Ausschluss von Clement aus der Sozialdemokratie stark. Am Ende des Parteiordnungsverfahrens wird ein Schiedsgerichtsurteil stehen - das kann Clement rügen oder ihn aus der Partei werfen. "Es ist ja nicht leicht, jemanden aus der Partei zu schmeißen", ätzt Clement im fernen Berlin. Zu den Heimat-Genossen ist das Verhältnis zerrüttet - spätestens seit die Basis den Arbeitsmarkt-Reformer 2003 bei seiner Wiederwahl zum Parteivize ausgerechnet in Bochum mit nur 57 Prozent der Stimmen abstrafte.
In Bochum Voede sitzen derweil die Wortführer der Kampagne im Bürgerbüro der SPD zusammen und bestärken sich gegenseitig in ihrer harten Haltung. Der Raum ist fast kalt, so als wolle man Rache nehmen an den Versorgern, denen sich Clement nach seinem Ausscheiden aus der Politik so verbunden fühlt. "Kost? alles Geld", sagt Kupz, die ständig steigenden Gas- und Strompreise vor Augen. An der Wand: rotes Urgestein in Schwarz-Weiß, Herbert Wehner. Poltergeist, Kraftpaket, Vorbild. Um den Tisch: Plastikstühle. Bunte Sitzkissen verhindern, dass Besucher von unten her auskühlen.
Das gesamte Ambiente verströmt den Charme einer Gartenlaube im Winter. Für jemanden, der Freunden von hinten in die Beine grätscht, haben sie hier nicht viel übrig. "Das ist doch ?ne Schweinerei ohnegleichen", wettert Kupz. "Wer macht denn den Wahlkampf? Die Basis. Wir holen uns den nassen Arsch." Dass er nicht mit der Faust auf den Tisch klopft, mag an der Arthrose im Gelenk des rechten Arms liegen. In der Partei wollen sie Clement hier, unweit der ehemaligen Stahlwerke Bochum, auf jeden Fall nicht mehr haben.
"Lieber Wolfgang Clement ... Mit Deiner Unterstützung für den politischen Gegner in Hessen hast Du unserer SPD großen Schaden zugefügt. Dir fehlt der Zugang zu den Anliegen der kleinen Leute, zu ihren Gedanken und Lebenslagen. Gib Dein Mitgliedsbuch ab. Es wäre für Dich und uns eine Erleichterung", hat Rudolf Malzahn an Clement geschrieben.
Auf eine persönliche Antwort wartet Malzahn, seit 44 Jahren Sozialdemokrat, noch immer. "Er hat an den Unterbezirk geschrieben, dort könnten wir den Brief einsehen", erzählt Malzahn: "Eine Frechheit." Seine gesamte Karriere habe Clement der SPD zu verdanken - und was ist der Lohn? Im Oktober 2004, als die Lichter bei Opel Bochum auszugehen drohten, hatte Clement, damals Wirtschaftsminister, die streikenden Opelaner aufgefordert, "sie sollten doch lieber wieder an die Arbeit gehen, weil ein Streik nichts bringt". Das haben sie an der Ruhr nicht vergessen.
Dass die Bochumer Genossen, die sich in Clements Wade verbissen haben, nicht lockerlassen wollen, mag Außenstehende wundern - zumal Parteichef Kurt Beck die Losung ausgegeben hat, man möge den unappetitlichen Vorgang bitte zu den Akten legen. Doch Demütigungen mögen sie in Bochum nicht länger ertragen. "Bei der Agenda 2010 hat die Basis viel zu lange stillgehalten und ist den Oberen gefolgt", sagt Martin Rockel, Vorstandsmitglied im SPD-Ortsverein Hamme. "Was haben wir davon? Parteiaustritte und Linkspartei." Das, sagt er selbstkritisch, sei alles hausgemacht. Doch die Basis duckt sich nicht länger weg, zeigt neues Selbstbewusstsein. Daran wollen die Bochumer erinnern. Und an Clement ein Exempel statuieren: "Der Hammer hängt bei der Partei."
