Rückkehr-Hilfe für Asylbewerber
FDP und Grüne kritisieren Finanzhilfen

Die FDP und die Grünen kritisieren die aufgestockten Finanzhilfen für eine freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Das Ministerium will Asylbewerber mit einer Extra-Prämie dazu bringen, das Land zu verlassen.
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BerlinGrüne und FDP haben die aufgestockten Finanzhilfen für die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht vor allem die zeitliche Befristung des Programms des Bundesinnenministeriums skeptisch. „Eine zeitliche Befristung lässt den Rückschluss zu, dass es Thomas de Maizière nicht um eine grundsätzliche Verbesserung bei der freiwilligen Rückkehr geht, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Das Ministerium will Asylbewerber mit einer Extra-Prämie dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen. Echte Freiwilligkeit sehe anders aus, sagte die Grünen-Politikerin. Eltern müssten die Entscheidung „in Sorgfalt und Ruhe treffen können“.

FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki verwies auf die nicht unbeträchtlichen Summen und meinte: „Wer würde so etwas im Inland nicht auch gern in Anspruch nehmen?“ Andererseits müsse man sehen, „dass auch die Kosten einer zwangsweisen Rückführung nicht geringer wären“.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, Flüchtlinge aus laufenden Verfahren herauszukaufen, sei „einfach nur schäbig.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein bessere Werbung für alle, die auf gepackten Koffern sitzen, gibt es nicht. Alle dürfen kommen und werden erst mal rundum gut versorgt. Das Wort Asyl ist der Türöffner. Falls der Antrag nicht durchgeht, gibt es erstmal eine Duldung, mehrfach verlängerbar. Dann eine Ausreiseprämie von
    einem kleinen Vermögen. Da die Grenzen immer offen sind, kann man ja das Spiel mehrfach wiederholen, unter anderem Namen wohlgemerkt oder man schickt eines der vielen Familienmitglieder. So schafft man Anreize und bringt die Linken und Grünen zum Jubilieren.

  • Die Grünen sind dagegen, weil sie gerne alle hier behalten wollen und die FDP will das Geld besser in der Kasse behalten. Dann doch lieber die FDP, weil vernünftiger.

  • Liebe Menschen in aller Welt! Falls es Euch nicht so gut geht, kommt doch nach Deutschland und baut Euch hier eine neue Existenz auf! Falls das nicht klappt, kriegt Ihr Sozialhilfe und im schlimmsten Fall bekommt Ihr 3000 EUR als Startkapital bei einer Rückkehr in Euer Heimatland. So eine Chance ohne Risiko wollt Ihr lieben Menschen in aller Welt doch nicht ausschlagen, oder?

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