Rückkehrrecht bei Krankenkassen
„Sozialer Durchbruch“ lässt auf sich warten

Das mit der Gesundheitsreform eingeführte Rückkehrrecht für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wird bislang offenbar kaum genutzt. Was Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als „sozialen Durchbruch“ gewürdigt hat, scheint sich als Flop herauszustellen.

HB BERLIN. Nach einer AP-Umfrage bei großen Krankenkassen wurden seit dem 1. April zunächst nur wenige tausend Rückkehrer registriert. Die Bundesregierung war von bis zu 300 000 Nichtversicherten ausgegangen, die sich dringend wieder Schutz wünschten. „Das Thema ist total überbewertet“, hieß es am Mittwoch aus Kassenkreisen.

Bei den Ersatzkassen wurden in einer ersten Bilanz seit der Neuerung am 1. April offiziell etwa 1 200 Rückkehrer verzeichnet, wie der Verband VdAK mitteilte. „Dass es Hunderttausende werden, ist jetzt noch nicht sichtbar“, hieß es auf Anfrage. Die DAK verzeichnete nach Angaben eines Sprechers bis Mittwoch 793 Rückkehrer. Bei einem Marktanteil der Kasse von zehn Prozent müssten sich rechnerisch bis zu 30 000 Nichtversicherte melden, sagte er.

Den meisten Kassen fehlt allerdings einen Monat nach In-Kraft-Treten der Neuregelung noch eine genaue Statistik. Ein Sprecher des AOK-Bundesverbands sagte, große Ortskrankenkassen hätten in den ersten Wochen jeweils etwa 1 000 Rückkehrer verzeichnet, eine Gesamtbilanz stehe aber noch aus. Ein Sprecher der Barmer-Ersatzkasse sagte, es gebe keinen Ansturm, aber einzelne gezielte Anfragen. Alles laufe in normalen Bahnen. Die Betroffenen seien gut informiert, dass sie sich an die Kasse wenden müssten, wo sie zuletzt versichert gewesen seien.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte das Rückkehrrecht und die künftige Pflicht, sich zu versichern, als „sozialen Durchbruch“ gewürdigt. Bei der Telefonberatung des Ministeriums hätten sich in jüngster Zeit die Anfragen von Menschen ohne Versicherungsschutz gehäuft. Das Problem sei von der Gesellschaft lange unterschätzt worden.

Das Rückkehrrecht gilt für Menschen, die früher in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, seit dem 1. April. Für früher Privatversicherte gilt es ab dem 1. Juli. Die PKV muss sie dann in einen preisgünstigen Standardtarif aufnehmen.

Zur Zahl der Nichtversicherten hatten stets nur grobe Schätzungen vorgelegen, weil sie nirgends registriert sind. Betroffen sind unter anderem Selbstständige, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen konnten.

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