Rücklagen könnten gesetzlich vorgegebenes Niveau unterschreiten
2006 erstmals Rentenkürzung möglich

HB BERLIN. Die Rentenversicherungsträger halten im kommenden Jahr eine Rentenkürzung für denkbar. «Sollten sich Befürchtungen realisieren, dass die Lohnentwicklung negativ läuft, hätte dies Auswirkungen auf die Anpassung 2006», sagte der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger Franz Ruland dem Magazin «Spiegel».

Für diesen Fall sehen die Anpassungsregeln eine Minusrunde bei den Altersbezügen vor. Zugleich prognostiziert der Verbandschef für dieses Jahr neue Finanzengpässe in der Alterskasse. «Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung wird es immer wahrscheinlicher, dass Ende des Jahres die Rücklagen das gesetzlich vorgegebene Niveau unterschreiten werden», so Ruland. Voraussichtlich müsse der Bund im Herbst «die Liquidität der Rentenversicherung durch vorgezogene Bundeszuschüsse sicherstellen».

In den ersten Monaten dieses Jahres hatten sich die Einnahmen der Rentenversicherung deutlich schwächer entwickelt als geplant. Laut Spiegel« arbeitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an einem Notprogramm, mit dem die Finanzlage der Rentenversicherung aufgebessert und steigende Beitragssätze im kommenden Jahr vermieden werden sollen.

Demnach plant die Ministerin, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um rund 1,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu sollen weitere sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf den Bund übertragen werden. Zudem erwäge Schmidt, die Schwankungsreserve von derzeit 20 Prozent einer Monatsausgabe auf 10 Prozent abzusenken.

Wie die Zeitung «Welt am Sonntag» (WamS) vorab unter Berufung auf einen Entwurf für den ersten Bericht der Bundesregierung über die «Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen» berichtete, plädiert Rot-Grün zudem für die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, um die Staatsfinanzen auf die Herausforderungen der alternden Bevölkerung vorzubereiten. Bei einer Kombination von Maßnahmen, etwa einer längeren Lebensarbeitszeit, einer größeren Erwerbsbeteiligung von Frauen und weiteren kostensparenden Reformen im Gesundheitswesen, könnten «die Tragfähigkeitslücken rechnerisch komplett geschlossen werden», heiße es in dem Bericht.

Ohne solche Maßnahmen würde das Staatsdefizit auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2050 anschwellen, so die «WamS» weiter. Der Schuldenstand, der derzeit noch bei rund 65 Prozent liegt, würde auf 111,1 Prozent des BIP steigen.

In dem Entwurf ist zudem vorgesehen, den Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung drastisch zu senken. Laut der «WamS» heißt es in dem Bericht: «Für die kommenden Jahre ist ein weiterer ambitionierter Rückgang der Staatsquote auf 43,5 Prozent im Jahr 2008 geplant». 2004 lag die Quote bei 47,6 Prozent. Sie gibt die Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.

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