Rücklauf der Anträge für Arbeitslosengeld II immer noch schleppend
Bundesagentur droht Bearbeitungsstau

Langsam wird es knapp für die Bundesagentur für Arbeit: Erst 20 Prozent aller Arbeitslosen haben ihre Anträge für das neue Arbeitslosengeld II zurückgeschickt. Ein Bearbeitungsstau zum Ende des Jahres ist wohl unausweichlich.

HB NÜRNBERG. Um die dann anfallenden Anträge noch rechtzeitig bearbeiten zu können, braucht die Bunesagentur für Arbeit (BA) im letzten Quartal wohl zusätzliches Personal.

Bisher hätten nur rund 20 Prozent der rund 2,15 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe vollständig ausgefüllte Anträge zurückgeschickt, sagte eine Sprecherin der Behörde in Nürnberg auf Anfrage. Der Rücklauf habe sich mit dem Eingang von rund 120 000 Anträgen in der vergangenen Woche zwar leicht beschleunigt. „Es reicht aber eigentlich noch nicht aus, damit zeitgerecht alle Anträge zurückkommen“, sagte die Sprecherin.

Die Bundesagentur (BA) hatte ursprünglich erwartet, dass zu diesem Zeitpunkt bereits weit über 40 Prozent der Anträge vorliegen. Sie muss nun für die letzten drei Monate des Jahres mit einem Bearbeitungsstau rechnen. Die Antragsrücksendung durch die Langzeitarbeitslosen dürfte sich dann häufen, weil sie ohne Abgabe eines Antrages noch in diesem Jahr im Januar zunächst kein Arbeitslosengeld II erhielten.

Die BA stellt sich daher bereits darauf ein, zum Jahresende mehr Personal zur Bearbeitung der Anträge einzustellen. Dazu will sie gegebenenfalls Beamte der Beschäftigungsgesellschaften von Post und Bahn, aber auch bei Kommunen ausleihen.

Bis Ende voriger Woche lagen der Sprecherin zufolge 436 200 vollständige Anträge vor und damit rund 120 000 mehr als noch in der Woche zuvor. Das Problem des schleppenden Rücklaufs der Anträge wird durch Software-Probleme der Bundesagentur verschärft. Das zur Erfassung der Daten erforderliche Computerprogramm soll erst am 25. Oktober statt wie ursprünglich geplant am 4. Oktober für alle Agenturen einsatzbereit sein, wie die Behörde vorige Woche eingeräumt hatte.

Das Arbeitslosengeld II ersetzt mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV ab Anfang 2005 die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe für weit über drei Millionen erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Montag erklärt, er halte seinen Kopf dafür hin, dass das Geld rechtzeitig ausgezahlt werde.

Die regelmäßigen Montags-Proteste gegen die Hartz-IV-Reform schwächten sich in dieser Woche weiter ab. An den Demonstrationen und Kundgebungen beteiligten sich am Montagabend nur wenige Zehntausend und damit weniger als in der Vorwoche.

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