Rücknahme der Gesetze gefordert
Hartz-Gegner gehen in über 50 Städten auf die Straße

Mehrere Tausend Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben am Montag bundesweit gegen weitere Sozialkürzungen protestiert. Nach Angaben des Veranstalters, des Aktionsbündnisses Sozialproteste, waren in 57 Städten Aktionen angesetzt. Die Proteste stünden in der Tradition der Montagsdemonstrationen. Das Bündnis und verschiedene Arbeitsloseninitiativen werfen den Parteien vor, im Wahlkampf die Interessen von Arbeitslosen zu ignorieren.

HB BERLIN. Das veranstaltende Aktionsbündnis Sozialproteste sprach am Abend von 5000 bis 6000 Menschen, die sich über den Tag verteilt an verschiedenen Protestaktionen beteiligt hätten. Nach der Bundestagswahl werde eine mögliche schwarz-gelbe Regierung mit weiteren Protesten sozialer Initiativen, der Linkspartei und Teilen der Gewerkschaft rechnen müssen. Ende November werde das Bündnis auf einer Strategiekonferenz über weitere Vorhaben beraten.

Am Vormittag seien die Proteste erst in einigen Städten angelaufen, sagte Roland Klautke vom Aktionsbündnis. In Berlin sei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement symbolisch vor seinem Amtssitz in der Innenstadt begraben worden. An dem Trauerzug des „politischen Begräbnisses“ hätten sich zwischen 50 und 60 Erwerbslose beteiligt. Nach Polizeiangaben verliefen die Proteste ohne Zwischenfälle. Proteste gab es Klautke zufolge auch vor den Arbeitsagenturen im thüringischen Gera und Aschersleben in Sachsen-Anhalt. Bis zu hundert Mitglieder der Aktion hätten dort zunächst ein Arbeitslosen-Essen veranstaltet und dann die Fenster der Behörde geputzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. In Köln berieten Mitglieder des Bündnisses Arbeitslose, die von der Arbeitsagentur zu einem Bewerbungsgespräch geladen worden waren.

Das Aktionsbündnis, ein Zusammenschluss lokaler Montagsdemonstranten und gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, fordert eine Rücknahme der Hartz-Gesetze, ein allen Bürgern zustehendes Grundeinkommen, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen auf sechs Stunden begrenzten Arbeitstag. Das Bündnis unterstützt nach eigenen Angaben keine Partei bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen. Bei den so genannten Montagsdemonstrationen aus Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem für viele deutlich niedrigeren Arbeitslosengeld II waren vor einem Jahr teilweise 90 000 Menschen bundesweit auf die Straße gegangen.

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