Rücktritt
Althaus schmeißt in Thüringen hin

Am Ende hat selbst die Rückendeckung der Kanzlerin ihn nicht mehr retten können: Dieter Althaus hat die Konsequenzen aus dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen gezogen. Der thüringische Ministerpräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch seine Parteiämter legte er nieder. Die SPD zeigte sich wenig beeindruckt und schloss weiterhin auch ein Linksbündnis nicht aus.

HB ERFURT. Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist Ministerpräsident Dieter Althaus zurückgetreten. Der 51 Jahre alte Politiker reagierte damit am Donnerstag auf Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht im Wege zu stehen. Althaus legte auch sein Amt als Landesvorsitzender der CDU nieder. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag fast zwölf Prozentpunkte verloren und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Linke, Grüne und FDP begrüßten den Rückzug.

Die Unions-Ministerpräsidetnen von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), bedauerten den Rücktritt. „Wir Hessen als Nachbarn Thüringens und ich persönlich bedanken uns bei Dieter Althaus für die ausgezeichnete Zusammenarbeit“, sagte Koch. „Es ist bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind, dass Dieter Althaus es für nötig hielt, im Interesse seines Landes und seiner Partei diesen schwierigen Entschluss zu fassen.“ Seehofer sagte, es sei „schade, aber in der Politik sind das die Abläufe“. Er habe sich mit Althaus persönlich gut verstanden.

Die SPD zeigte sich wenig beeindruckt von der Entscheidung Althaus'. Der Rücktritt habe keine Auswirkungen auf die Strategie seiner Partei in der Koalitionsfrage, sagte der SPD-Landesvize Hartmut Schubert. Es werde weiterhin an den Gesprächen sowohl mit der Linken als auch mit der CDU festgehalten. „Althaus hat die Konsequenzen aus der schweren Niederlage bei der Landtagswahl gezogen. (...) Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung." Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sagte: „Althaus und die CDU haben eindeutig bei den Wählern eingebüßt und insofern ist sein Rücktritt logisch.“ Müntefering betonte auch, der vergangene Wahlsonntag sei „eine hilfreiche Stunde und Lehrstück der Demokratie für das, was bei der Bundestagswahl ansteht. Vor ein paar Wochen hieß es noch, in Saarland und Thüringen bleiben die Ministerpräsidenten, aber es wird niemand gewählt, nur weil er auf dem Sessel sitzt“.

Die Landessprecherin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sprach von einem überfälligen Rücktritt. Dies sei „die richtige Konsequenz aus dem rundum verunglückten Wahlkampf der CDU Thüringen“, sagte Rothe-Beinlich. Allerdings mache sein Rücktritt allein noch keine erneuerte CDU. „Diese hatte im Wahlkampf ohne Wenn und Aber hinter ihrem Spitzenmann und Ministerpräsidenten Althaus gestanden. Insofern sind wir gespannt, was außerdem daraus folgt und ob und wie sich die CDU neu aufstellt." Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ergänzte, die Wähler hätten bei der Landtagswahl die "arrogante Verquickung von Partei und Staat abgestraft. Dieses Wahlergebnis ist nun offensichtlich bei Herrn Althaus angekommen“.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Thüringen-Wahl, Bodo Ramelow, bezeichnete den Rücktritt von Althaus als "tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten". Ramelow sagte dem "Tagesspiegel" weiter, seine Partei werbe weiter für einen Politikwechsel in Thüringen und gehe dafür "ohne Vorbedingungen" in die Gespräche mit der Landes-SPD. "Es bleibt das Ziel, die CDU in die Opposition zu schicken. Ein Stühlerücken mit oder um Dieter Althaus war nie unser Ziel."

Die CDU will noch an diesem Donnerstag die Konsequenzen aus dem Rücktritt von Dieter Althaus als Regierungs- und Parteichef beraten. Vorstand, Präsidium und Landtagsfraktion träfen am Nachmittag zusammen. Ob bereits Vorentscheidungen für die Nachfolge an der Spitze des Landesverbandes getroffen würden, sei offen, sagte ein Parteisprecher in Erfurt.

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