Rücktritt
Berliner Finanzsenator Nußbaum will nicht mehr

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum zieht sich von seinem Amt zurück – angeblich aus privaten Gründen. Die Politik reagiert unterschiedlich.
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BerlinBerlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) stellt zum Dezember sein Amt zur Verfügung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum am Freitag. Das sei eine persönliche Entscheidung unabhängig vom Mitgliedervotum in der SPD, betonte der 57-Jährige. Doch bleibe er Berlin nach seinem Rücktritt erhalten.

Zurzeit stimmen die rund 17 000 SPD-Mitglieder darüber ab, wer Berlins nächster Regierungschef wird. Um die Nachfolge von Wowereit bewerben sich SPD-Landeschef Jan Stöß, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller. An diesem Samstag soll das Ergebnis verkündet werden. Nußbaum betonte, er habe seinen Rückzug bewusst vor Bekanntgabe des Resultats angekündigt, um deutlich zu machen, dass er persönliche Gründe habe.

In der Berliner CDU wurde die Rückzugsankündigung unterschiedlich bewertet. „Das ist eine gute Nachricht für alle Berliner. Nußbaum war in der letzten Zeit eine Belastung der Koalition und vor allem für das Investitionsklima in Berlin“, sagte der Berliner CDU-Bundestagabgeordnete Karl-Georg Wellmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir sind zuversichtlich, dass Nußbaums Kurs gegen Investoren und für Verstaatlichung von seinem Nachfolger nicht fortgesetzt wird.“

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bedauerte hingegen den Rückzug Nußbaums. Nußbaum sei ein erfolgreicher Finanzsenator gewesen. „Er hat einen hervorragenden Job gemacht“, sagte Steffel. „Sein Rückzug ist ein Verlust für Berlin.“ Er bedaure seinen Abschied insbesondere, weil Nußbaum einer der wenigen Unternehmer in der Berliner Politik sei.

Bei den Grünen löste die Entscheidung Nußbaums Besorgnis aus. Alle drei Kandidaten der SPD für die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hätten angekündigt, den Finanzsenator im Amt zu halten. „Dass Nussbaum jetzt selbst in den Sack haut zeigt, dass er für diese Regierung keine Zukunft sieht“, sagte der Vorsitzende der Berliner Grünen, Daniel Wesener, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Offenbar traut er keinem der drei Anwärter das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu. Das zeigt einmal mehr: Neuwahlen wären die sauberste Lösung gewesen.“

In Berliner SPD-Kreisen wird der Rücktritt Nußbaums tatsächlich auf dessen tiefe persönliche Abneigung gegen Müller zurückgeführt. "Nußbaum hat in kleiner Runde immer wieder gesagt, dass er mit Müller als Regierendem Bürgermeister keinen Tag zusammen arbeiten werde", sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes dem Berliner "Tagesspiegel".

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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