Rücktritt im Saarland: FDP sieht Müllers als Richter kritisch

Rücktritt im Saarland
FDP sieht Müllers als Richter kritisch

Ein ex-Ministerpräsident als Verfassungsrichter - die FDP hat damit große Bauchschmerzen. Der Wechsel ist politisch hochbrisant - hat Müller doch selbst über viele Grundgesetzänderungen abgestimmt. Droht neuer Ärger in der Koalition?
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Die FDP will einen Wechsel des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht von einer Entscheidung der Koalition abhängig machen. „Das ist eine
ausgesprochen sensible Frage“, über die in der Koalition geredet werden müsse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Das Gespräch darüber sei wichtig, „da jeder Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung vermieden werden muss“.

Auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte den saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU) aufgefordert, auf einen möglichen Wechsel an das Bundesverfassungsgericht zu
verzichten. „Ich habe das Gefühl, wir sollten politische Arbeit nicht mit einer Arbeit in einem Staatsorgan verwechseln“, sagte der FDP-Politiker am Montag in Stuttgart.

„Es ist natürlich vollkommen klar, dass Herr Müller vorbelastet ist. Bei Themen wie der Schuldenbremse kann er in keiner Weise mitarbeiten, da muss er sich selbst als befangen ablehnen“, sagte der
stellvertretende hessische Ministerpräsident. Müller hatte als Ministerpräsident über zahlreiche Verfassungsänderungen abgestimmt - die er dann als Richter möglicherweise selbst auslegen müsste.

Müller hatte am Samstag bekanntgegeben, dass er sich im Laufe des Jahres von seinem Amt als Ministerpräsident an der Saar zurückziehen werde. Er hat Interesse an einem Richteramt in Karlsruhe bekundet, sieht dies nach eigenen Angaben allerdings nicht als einzige neue berufliche Perspektive an.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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