Rücktritt
Nachfolger für Müntefering stehen bereit

Vizekanzler und Bundesarbeitminister Franz Müntefering ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Der Schritt geschehe jedoch nicht aufgrund einer politischen Entscheidung. Nach ersten Berichten hat die SPD die Nachfolge schon geregelt. Demnach kommt SPD-Parteichef Kurt Beck als Vizekanzler nicht in Frage.

HB BERLIN. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück. Das bestätigte sein Sprecher Stefan Giffeler am Dienstag in Berlin. „Franz Müntefering wird seine Funktionen als Arbeitsminister und Vizekanzler aus ausschließlich familiären Gründen niederlegen.“ Er betonte damit, dass der Rückzug nicht aus politischen Gründen erfolge. Es ist bekannt, dass Münteferings Frau schwer krebskrank ist. Müntefering galt als Garant der Regierungsfähigkeit und Koalitionstreue der SPD im Bündnis mit der Union.

Nach Angaben aus SPD-Kreisen soll der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, neuer Bundesarbeitsminister werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

SPD-Chef Kurt Beck wird demnach nicht Nachfolger von Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Beck selbst habe mehrfach betont, er wolle nicht in die Regierung wechseln, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Er sehe für die SPD und sich selbst bessere Profilierungschancen, wenn er Kanzlerin Angela Merkel und die Union von außen kritisieren kann.

Müntefering will nach Angaben seines Sprechers am Nachmittag die SPD-Fraktion über seine Entscheidung informieren. Offenbar hatte er damit noch die Beratungen der Koalitionsrunde am Montag abend abgewartet. Er hatte an dem vorangegangenen Spitzentreffen vor einer Woche wegen der Krankheit seiner Frau nicht teilgenommen und auch die vergangene Woche weitgehend in Bonn verbracht, wo sie in einer Klinik operiert worden war. Müntefering hat in einem früheren Interview bestätigt, dass er beim ersten schweren Ausbruch der Krankheit 2002 einen Rücktritt erwogen habe.

Müntefering hatte die eigene Partei immer wieder davor gewarnt, die eigene Regierungsfähigkeit durch Wunschdenken zu gefährden. In den letzten Wochen hatte er in einem öffentlichen Machtkampf mit Parteichef Kurt Beck eine Rücknahme von Reformen der Agenda 2010 abgelehnt, die er in einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds I sah. Auf diese längere Zahldauer hatte sich die Koalition in der Nacht zum Dienstag verständigt.

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