Rücktritt von Jörg Meuthen
Antisemitismus-Fall stürzt AfD in schwere Krise

Ein mutmaßlicher Antisemit in der Stuttgarter AfD-Fraktion bringt die Partei in schweres Fahrwasser. Nachdem ein weiterer Versuch scheiterte, den Abgeordneten auszuschließen, zog der Fraktionschef selbst die Konsequenz.

BerlinDie von Grabenkämpfen erschütterte AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist zerbrochen. Insgesamt 13 Abgeordnete, darunter der Fraktionschef Jörg Meuthen, haben die Landtagsfraktion verlassen. „Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen“, sagte Meuthen am Dienstag in Stuttgart.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die 23-köpfige Fraktion am Dienstagnachmittag wohl mit dem Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon befassen wollte.  Gedeon steht wegen antisemitischer Äußerungen seit Wochen in der Kritik. Unter anderem hatte er den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmlost.

Der Fall ist für die AfD besonders brisant, da es dabei um die Frage geht, wie es die Partei mit Antisemitismus hält. Eine klare Antwort wollte die Fraktion aber nicht geben. Vielmehr ließen die Abgeordneten Meuthen, der auch die Bundespartei als Co-Sprecher neben Frauke Petry anführt, erst vor zwei Wochen auflaufen. Meuthen hatte sich vehement für einen Ausschluss Gedeons eingesetzt.

Doch zur Abstimmung über den Rauswurf kam es erst gar nicht. Vielmehr wurde entschieden, wie von Fraktionsvorstandsmitgliedern und Petry zuvor eingefordert, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die Antisemitismus-Vorwürfe prüfen sollte. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse, geplant war der Herbst, sollte Gedeon seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion ruhen lassen. Für Meuthen und seine Unterstützer war das eine herbe Niederlage. Heute nun kassierte er die nächste Schlappe und zog die Konsequenz.

Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, sagte Meuthen. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.

Rückendeckung erhielt Meuthen vom AfD-Bundesvorstand. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung missbilligte das höchste Parteigremium die Weigerung eines Teils der der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Gedeon aus der Fraktion auszuschließen, „aufs Schärfste“. „Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.“  Der Vorstand erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD habe.

Die Entscheidung Meuthens und weiterer AfD-Abgeordneter, die Fraktion zu verlassen, begrüßte der Bundesvorstand ausdrücklich. „Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

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