Deutschland

Trennung wider Willen

« 4 / 4

„Diese Bundesregierung ist am Ende“

„Annette Schavan hat das Richtige getan“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Rückzug zeige aber auch: „Diese Bundesregierung ist am Ende. Zerstritten und schwach torkelt sie ihrem Ende entgegen.“

In einer Mitteilung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hieß es: „Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt“. Schavan habe den Forschungsstandort Deutschland gestärkt.

Bildungspolitik

Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können.“ Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. „Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden.“

Anzeige

Nach Ansicht der Linkspartei erspart der Wechsel eine monatelange Hängepartie. Zu hoffen sei, dass Schavans Nachfolgerin Wanka eine Kursänderung einleite, sagte die forschungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte.

115 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 21.02.2013, 16:47 Uhrirene

    Nicht schad um die verlogene Doktorin, eine derart schlechte Kultusministerin hatte BW noch nie! Jetzt muessen ihre Fehler alle korrigiert werden.

    Dass man mit einem solchen Schwaflerthema promovieren kann ist ja schon ein Witz an sich...

  • 11.02.2013, 14:51 UhrSuRai

    Ist da inzwischen eigentlich eine Klage eingereicht worden?

  • 10.02.2013, 19:38 Uhrcaesar4441

    Aber wer sollte dann die Welt retten ?

  • Die aktuellen Top-Themen
Ungarns Premier: Orban vergreift sich mit Nazi-Vergleich im Ton

Orban vergreift sich mit Nazi-Vergleich im Ton

Ungarns Regierungschef liebt die Konfrontation. Doch mit seinem Vorwurf, Deutschland wende Nazi-Methoden an, ist er übers Ziel hinausgeschossen. Berlin reagiert empört. Man müsse mit Orban endlich Klartext reden.

Mehr Mittel für Schulen: Stifterverband fordert eine Lotterie für Bildung

Stifterverband fordert eine Lotterie für Bildung

Statt die Steuern zu erhöhen könne man doch eine Lotterie für Bildung einrichten, so Stifterverbandspräsident Arend Oetker. Das gebe es in anderen Ländern bereits. Der Nachwuchs an Akademikern sei indes gesichert.

Ende Mai: „Blockupy“ will für einen Tag die EZB lahmlegen

„Blockupy“ will für einen Tag die EZB lahmlegen

Das kapitalismuskritische Bündnis will Ende Mai eine „massenhafte Blockade“ der Frankfurter Zentrale organisieren. Die Aktion richtet sich gegen den Sparkurs in der Finanzkrise und wird von 40 Organisationen unterstützt.

Handelsblog Bringt die Bürokraten in Erklärungsnot!

Die Regierung feiert sich. Mal wieder. Das Bundeskabinett hat den Bericht des Normenkontrollrates verabschiedet. Klingt abstrakt? Hat aber ganz praktische Bedeutung, denn es geht dabei um den von allen geforderten Abbau von Bürokratie. Die... Von Florian Kolf. Mehr…