Rücktrittsforderungen: Ein Bundespräsident in Not

Rücktrittsforderungen
Ein Bundespräsident in Not

Die Spitzen von Schwarz-Gelb decken dem Bundespräsidenten noch den Rücken, andere Koalitionäre äußern Kritik. Auch in der Bevölkerung formiert sich der Protest: Der Lehrerverband beschwert sich über Wulff.
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BerlinIn der schwarz-gelben Koalition wächst die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ „(„FAS“) vom Staatsoberhaupt mehr Aufklärung in der Affäre um dessen Umgang mit einem Privatkredit und mit den darüber berichtenden Medien: „Die Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, und das ist noch nicht gänzlich geschehen.“ Es sei irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, „wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt“, sagte der sächsische FDP-Vorsitzende, der 2010 für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt hatte.

Für die Union sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zwar dem „Spiegel“, Wulff verdiene trotz „Ungeschicklichkeiten und Fehler“ eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: „Wir stellen uns hinter Menschen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind so groß, dass man das nicht mehr verantworten kann. Das ist bei Christian Wulff nicht der Fall.“ Zugleich sagte aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Magazin: „Mit der scheibchenweisen Aufklärung des Sachverhalts hat sich Christian Wulff keinen Gefallen getan.“

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein rügte: „Das Krisenmanagement ist nicht professionell und seine Kommunikation oft auch nicht.“ Wulff selbst soll sich Berichten zufolge zuversichtlich gezeigt haben, dass er die Krise bald überstanden haben werde. „In einem Jahr ist das alles vergessen“, soll er laut „Bild am Sonntag“ am Freitag bei einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter gesagt haben. Der Präsident habe versichert, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“.

Die Opposition forderte unverhohlen den Rücktritt des Bundespräsidenten. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte im „Spiegel“: „Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten so beschädigt, dass er darin nicht verbleiben kann.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „FAS“, Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verloren. „Ich frage mich, wie er in Zukunft sein Amt, das an dieser Glaubwürdigkeit hängt, noch ausüben will.“

Auch in der deutschen Bevölkerung regt sich Protest. Nach einer ersten Demonstration am Samstag in Berlin, bei der wütende Bürger dem Bundespräsidenten ihre Schuhsohlen präsentierten, hat der Deutsche Lehrerverband vor den Folgen der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff auf das Interesse von Schülern für politische Themen gewarnt.

„Die mittlerweile vier Wochen quälender öffentlicher Debatte um den Bundespräsidenten, dessen Porträtbild übrigens in vielen Schulen hängt, sind alles andere als geeignet, Schüler und Lehrer für engagiertes politisches Diskutieren zu gewinnen“, sagte Verbandspräsident Josef Kraus Handelsblatt Online. „Allerdings sollten die Schulen die aktuellen Vorgänge um den Bundespräsidenten als eine Chance für ausgewogene politische Bildungsarbeit sehen“, fügte Kraus hinzu.

Dabei müsse in der gebotenen Differenzierung durchaus auch diskutiert werden, welche Rolle die Medien als sogenannte vierte Gewalt spielen „und was es bedeutet, wenn der Träger des obersten Amtes im Staate nicht ohne eigenes Zutun am kurzen Zügel der Medien hängt“. Diese Aufklärungsarbeit sei auch deshalb nötig, weil die allgemeine Politik- und Politikerverdrossenheit „tagtäglich auch in den Schulen zu spüren“ sei, betonte Kraus. „Schüler wollen immer weniger zu tun haben „mit denen da droben, die ohnehin nur machen, was sie wollen““. Folge sei, dass die jungen Leute immer weniger über Zeitgeschichte und reale Politik wüssten.

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  • "Denn da offenbart sein ein gewaltiges linkes Frustpotential, das in unserer Gesellschaft schlummert."

    Sie gestatten, daß ich widerspreche: MOB und "links" ist nicht das selbe. Dieser ganze Kladderadatsch geht nicht von der "Links" <hüstel> Partei, den Sozen, den Grünen, den Piraten aus - es ist dieser schleimige Herr Diekamnn, der wahrscheinlich Geld für seine mißglückte PenisOP braucht, der hier seinen schäbigen kleinen Privatkrieg (den _er_ begonnen hat) führt - und es geht auch nicht um Vorteilsnahme, es geht um die "Vergangenheit" von Bettina Wulff (Ich gebe diesen Tippnoch einmal: Google -> Bettina Wulff, alles klar)

    Ich wäre am Telefon auch ausgeflippt ...

  • "Neeeeiiiinnn... Sie glauben wirklich noch an den Osterhasen UND den Weihnachtsmann, habe ich Recht?"

    Nope, er hat nur die Fakten klargestellt - bis jetzt jedenfalls hat sich die Staatsanwaltschaft nicht bereit gefunden, Anklage gegen Wulff zu erheben. J.Neugebauer hat also schlicht Recht.

    Es aber scheint so, daß der Geifer, der aus Ihnen schäumt langsam Ihr Gehirn zu zersetzen scheint ...

  • @Moralveraechter

    "dass noch keiner auf mein Thema mit den "Bilderbeger(n)" eingestiegen ist.."

    Ahem, ich weiss - sind sind ja sowas von cooooool, das hier auf den Plan zu bringen. Erkennt man doch sofort, daß Sie auf "Schwach und Sinn", auf "infokrieg" oder irgendeiner anderen Verblödungsseite waren und ENDLICH! ENDLICH! ENDLICH! verstanden haben, wie der Hase läuft:

    DIE! sind es! Naja, heute sagt an nicht mehr "die Juden", heute sagt man "Blöderberger" oder "Illuninieten".

    Ist doch schön, wenn man plötzlich erkennt, daß die Welt tatsächlich so simpel ist, wie Sie das in den Zeichentrickfilmen bei RTL2 gelernt haben:

    Es gibt Gute (SIE natürlich!) und Böse (alle anderen, die SIE nicht verstehen wollen - aus purer Boshaftigkeit, gemeines Pack halt)

    Und die machen das auch noch GEHEIM! Und - nur um Sie ganz persönlich zu verwirren - veröffentlichen DIE auch noch die Liste der Teilnehmer, ts ts ts, hinterhältiges, verschlagenes, krummna ... äh ... illuminiertes Pack halt!

    Spatz: Wenn Sie nach einer Verschwörung suchen, dann suchen Sie doch bitte mal nach Thule +Rudolff Freiherr von Sebottendorff. Oder gucken Sie sich mal den zweiteiler "Gewaltfrieden" an, demnächst kommt sogar auf brAlpha eine Dokufiktion über den Kapp/Lüttwitz Putsch. Da können Sie dann eine ganze Menge lernen über "verschwörungen" und zwar solche, die tatsächlich funktioniert haben.

    Zur Not - wahrscheinlich einfach zu komplex für Sie - Umberto Eco "Der Friedhof von Prag" lesen. Es geht aber auch - und wäre für Sie sogar noch von größerem Erkenntnisgewinn - "Das foucaultsche Pendel" (Inhalt kurz: Jemand bastelt sich eine Verschwörung zusammen und wird am Ende das Opfer genau dieses von ihm erfundenen Geheimbunds). "Der Friedhof" schildert en detail präziss und auf den Originalquellen beruhend, die Geschichte der "Protokolle der Weisen von Zion"

    G*ttchen, Verschwörungen waren schon mein Thema, da hat Ihre werte Frau Mama noch Windeln getragen ..

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