Rücktrittsforderungen
FDP-Basis drängt Westerwelle in die Ecke

In der FDP brodelt es, viele an der Basis fordern den Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle. Doch der Außenminister denkt nicht ans Aufhören, und bekommt Unterstützung von den Schwergewichten der Partei. Der Landesverband Hessen übernimmt die Initiative, strebt einen Sonderparteitag an, auf dem über die Zukunft Westerwelles abgestimmt werden soll.
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HB BERLIN. In der FDP-Führungskrise machen mehrere Landesverbände weiter Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle bei einem Treffen in Berlin den Verzicht auf die Parteiführung nahe.

Entsprechende Informationen des Magazins „Der Spiegel“ wurden am Samstag in der Partei bestätigt. Der Außenminister machte hingegen deutlich, dass er die FDP auch in die anstehenden Landtagswahlen führen werde.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ strebt die Hessen-FDP für Februar auch einen Sonderparteitag der Bundes-FDP an. Nach der Parteisatzung muss ein solcher außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn er von mindestens vier Landesverbänden verlangt wird. Im März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. In Hessen gibt es Kommunalwahlen. In den Umfragen liegt die FDP bundesweit derzeit nur noch bei etwa fünf Prozent.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper warnte ausdrücklich davor, jetzt einen Sonderparteitag einzuberufen. „Ein Sonderparteitag ist in höchstem Masse parteischädigend. Eine Partei,die sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird von den Bürgern nicht gewählt“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin erneuerte seine Kritik an der Parteiführung. Westerwelle müsse die Weihnachtsfeiertage nutzen, „damit wir wieder in die Offensive kommen“, sagte er dem „Focus“. Gesundheitsminister Philipp Rösler warf einem Teil der Kritiker hingegen „Zwergenmut“ vor. „Man sollte Kritik nur ernst nehmen, wenn sie offen und ehrlich vorgetragen wird“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur dpa.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke berichtete in der Runde von wachsender Wut und Frustration in der Partei, die sich gegen die Führung richteten. Sein Berliner Kollege Christoph Meyer beklagte das schlechte Erscheinungsbild der Parteispitze. So könne man die Mitglieder nicht motivieren, für die FDP zu werben. Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert sagte: „Wir verlangen keine Unterstützung aus Berlin. Wir wären schon froh, wenn sich der Schaden in Grenzen hielte.“

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  • Anstatt ihre Querelen intern auszutragen, zetteln alle Karrieristen eine Schlammschlacht an.
    Charakteristisch für diesen überflüssigen Laden.

  • Wie hätte man mehr Fehler machen können als Guido Westerwelle? Kaum denkbar. Fantastisch zu sehen in welcher Parallelwelt manche unserer Politiker leben.
    Jetzt will Guido kämpfen, sehr lustig. Wenn es um Politik machen geht, findet er überhaupt nicht statt und jetzt will er kämpfen.
    Der Typ kommt mir immer mehr vor wie ein Laiendarsteller für den das Leben wie eine Theateraufführung auf´nem Schulabschlussball ist. Dem tut gar nichts weh und der weiss auch noch nicht, das es Dinge in dieser Welt gibt, die wehtun können.
    Was für eine oberflächliche Luftpumpe!

  • Der "Schleuser-Geist" von Fischer geistert immer noch durch die Welt. Der Nuttenzug nach Deutschland
    läuft weiter wie gestern in den Nachrichten verbreitet.Visa kann man einfach kaufen, dass passiert in Afrika und Südamerikas Deutschen botschften. Wer das Aussenministerium vom Sofa aus führt, muss sich nicht wundern das die Mäuse über die Tische wandern. Westerwelles Erbe besteht aus Ruinen, aber daraus soll man ja wieder aufsteigen können.

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