Rücktrittsforderungen

FDP-Basis drängt Westerwelle in die Ecke

In der FDP brodelt es, viele an der Basis fordern den Rücktritt von Parteichef Guido Westerwelle. Doch der Außenminister denkt nicht ans Aufhören, und bekommt Unterstützung von den Schwergewichten der Partei. Der Landesverband Hessen übernimmt die Initiative, strebt einen Sonderparteitag an, auf dem über die Zukunft Westerwelles abgestimmt werden soll.
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Parteichef Westerwelle mit Kollegen Niebel: "kämpferisch entschlossen". Quelle: DAPD

Parteichef Westerwelle mit Kollegen Niebel: "kämpferisch entschlossen".

HB BERLIN. In der FDP-Führungskrise machen mehrere Landesverbände weiter Druck auf Parteichef Guido Westerwelle. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte Westerwelle bei einem Treffen in Berlin den Verzicht auf die Parteiführung nahe.

Entsprechende Informationen des Magazins „Der Spiegel“ wurden am Samstag in der Partei bestätigt. Der Außenminister machte hingegen deutlich, dass er die FDP auch in die anstehenden Landtagswahlen führen werde.

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ strebt die Hessen-FDP für Februar auch einen Sonderparteitag der Bundes-FDP an. Nach der Parteisatzung muss ein solcher außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn er von mindestens vier Landesverbänden verlangt wird. Im März finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. In Hessen gibt es Kommunalwahlen. In den Umfragen liegt die FDP bundesweit derzeit nur noch bei etwa fünf Prozent.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper warnte ausdrücklich davor, jetzt einen Sonderparteitag einzuberufen. „Ein Sonderparteitag ist in höchstem Masse parteischädigend. Eine Partei,die sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird von den Bürgern nicht gewählt“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin erneuerte seine Kritik an der Parteiführung. Westerwelle müsse die Weihnachtsfeiertage nutzen, „damit wir wieder in die Offensive kommen“, sagte er dem „Focus“. Gesundheitsminister Philipp Rösler warf einem Teil der Kritiker hingegen „Zwergenmut“ vor. „Man sollte Kritik nur ernst nehmen, wenn sie offen und ehrlich vorgetragen wird“, sagte Rösler der Nachrichtenagentur dpa.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke berichtete in der Runde von wachsender Wut und Frustration in der Partei, die sich gegen die Führung richteten. Sein Berliner Kollege Christoph Meyer beklagte das schlechte Erscheinungsbild der Parteispitze. So könne man die Mitglieder nicht motivieren, für die FDP zu werben. Der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Veit Wolpert sagte: „Wir verlangen keine Unterstützung aus Berlin. Wir wären schon froh, wenn sich der Schaden in Grenzen hielte.“

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  • Anstatt ihre Querelen intern auszutragen, zetteln alle Karrieristen eine Schlammschlacht an.
    Charakteristisch für diesen überflüssigen Laden.

  • Wie hätte man mehr Fehler machen können als Guido Westerwelle? Kaum denkbar. Fantastisch zu sehen in welcher Parallelwelt manche unserer Politiker leben.
    Jetzt will Guido kämpfen, sehr lustig. Wenn es um Politik machen geht, findet er überhaupt nicht statt und jetzt will er kämpfen.
    Der Typ kommt mir immer mehr vor wie ein Laiendarsteller für den das Leben wie eine Theateraufführung auf´nem Schulabschlussball ist. Dem tut gar nichts weh und der weiss auch noch nicht, das es Dinge in dieser Welt gibt, die wehtun können.
    Was für eine oberflächliche Luftpumpe!

  • Der "Schleuser-Geist" von Fischer geistert immer noch durch die Welt. Der Nuttenzug nach Deutschland
    läuft weiter wie gestern in den Nachrichten verbreitet.Visa kann man einfach kaufen, dass passiert in Afrika und Südamerikas Deutschen botschften. Wer das Aussenministerium vom Sofa aus führt, muss sich nicht wundern das die Mäuse über die Tische wandern. Westerwelles Erbe besteht aus Ruinen, aber daraus soll man ja wieder aufsteigen können.

  • Die FDP erinnert mich immer wieder daran das man mit großen idealen in die Regierung hineingestürzt ist. Von diesem großen idealen blieb nicht all zu viel übrig. Dann sah man das Personal der Partei, diese unerfahrenen jungen Leute, ohne Charisma die viel von ihrem eigenen Posten halten, aber man kann dran fühlen das sie es nicht so recht können; aber viel können wollen.

    Für mich war auch sehr enttäuschend wie diese Partei sich, ganz offensichtlich, für Geld kaufen lässt und dann auch mal schnell die ideale über bord wirft.

    Die FDP hat, wie viele andere Parteien auch, das Problem das sie keine Überzeugungstäter mit Ausstrahlung haben. Menschen die von ganzem Herzen in die Politik gegangen sind und der Lobby auch mal kalte Schulter zeigen. (brands;Schmidts,Adenauers,Genschers)

    Heute ist man als Politiker mehr mit sich selbst (imageberater) und seiner eigenen Machterhaltung beschäftigt.

    Nicht zuletzt hat man von Westerwelle den Eindruck, das er den Job als A-Minister erst noch lernen muss; das er es halt eben nicht kann wie Genschmen.

    Leute die wirklich einen guten Job machen, oder gemacht haben, in meinen Augen:

    1. Steinmeier, 2. Merkel, 3. Schröder danach kommen nur noch Politiker die ein großes Mundwerk haben. Kohl kann ich leider nicht aufführen auch dieser war für mich eine herbe Enttäuschung.

    KEEP YOUR MONEY WHERE YOUR MOUTH iS-GUiDO!!!

  • Wir erleben das bekannte Ritual,die "Granden" (einen Großen kann ich nicht erkennen)scharen sich um den ausgezählten Vorsitzenden,schützen ihn stützend und bringen ihn zu Fall. So war es zumindest immer bei der SPD. Kann es bei der FDP anders sein? Sie haben tatsächlich niemanden von auch nur einigem Format.ich schlage das griechisch-deutsche Vorstandsmitglied J.K. vor,der mit den Grünen fusionieren will.Die neue Partei heißt dann "bündnis 90 die Grünen,die liberale Kraft".Das bedeutet ein politisches Erdbeben aber die "Liberalen" sind neu formiert wieder dabei.Aus bad Krotzingen grüßt Herr Scheel, der konnte sowas auch. Ältere Semester werden sich erinnern.

  • Haben genug Kampf gegen den Terror brauche nicht noch eine Welle von Furzeminister zu bekämpfen.

  • Es ist schade. Eine freiheitliche Partei wäre wichtig für das Land. Leider ist die FDP nur noch die Farce einer solchen. Schuld ist nicht Westerwelle allein, aber insbesondere er. Nicht nur weil er Vorsitzender ist, sondern auch, weil er sich mit schwachem Personal umgeben hat. Homburger hat kein Format, brüderle wirkt provinzlerisch, Niebel oberflächlich und plump und Rössler unerfahren. Westerwelle selbst hätte das Finanzministerium wählen müssen, da dort seine Kompetenz liegt. Er entscheidet sich jedoch für das populäre Amt des Aussenministers. Einer der wenigen honorigen Führungspersonen, Herr Solms, wird übergangen.

    bei der Tagespolitik konnte sich die FDP in keinem Punkt gegen die CDU/CSU durchsetzen. Man kann den Unterschied zur grossen Koalition nicht erkennen. Westerwelle kann sich gegen Merkel nicht durchsetzen.

    Die Fehler liegen also schon bei Westerwelle. Ersetzen müsste man fast das gesamte Spitzenpersonal.

  • Westerwelle ein Schauspieler? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Der glaubt doch fest an den ganzen Mist den er produziert und sahnt dabei noch kräftig ab.
    Das Trauerspiel geben die Leute ab, die um ihn herum sind. Mit "Arschkriechern"/"Nichtskönnern" und "Nurpolitikern" wie er selbst, kann man ein Volk nicht regieren. Dazu gehört mehr, ausserdem hat er noch das Pech, sich ständig von einer kommunistisch erzogenen Kanzlerin bevormunden zu lassen.
    Wenn wir nicht so ein in sich stabiles Volk wären, wäre der Ofen jetzt schon aus.
    Wir werden bei den nächsten Wahlen die richtige Antwort geben, Hauptsache die FDP geht unter 5%, alles andere richten die übrigen schon unter sich.
    Keine Sorge!

  • Macht es überhaupt noch Sinn, über die FDP einen Kommentar abzugeben ich glaube nicht.
    Diese "Partei" -oder besser Lobbyisten- gehören in kein Parlament mehr und werden nach den nächsten Wahlen von der bildfläche verschwinden.
    Gott sei Dank!

  • FDP: bitte so weitermachen, dann kommt ihr endlich dahin, wohin ihr gehört: Auf dem Geschichtsmüllhaufen der alten bundesrepublik, Sondermüll "Repräsentative Demokratie"!

    Die FDP ist eine reine Zweckpartei geworden, der Ausdruck der politischen Unanständigkeit, die versucht, sich selbst auch noch zu feiern.

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