BerlinWirtschaftsvertreter aus Niedersachsen haben den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident habe seine Glaubwürdigkeit eingebüßt, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, am Freitag dem NDR.
„Ihm fehlt die Autorität, ihm fehlt jetzt das, was moralische Instanz darstellt, das ist seine Kraft, eine moralische Instanz zu sein, ein Notar des deutschen Volkes zu sein und das kann er nicht mehr sein“, fügte der Unternehmer aus Seevetal (Kreis Harburg) hinzu.
Auch andere Wirtschaftsvertreter aus Wulffs Heimatbundesland äußerten sich ähnlich. „Für mich ist Christian Wulff als Bundespräsident nicht mehr tragbar, er hat seine Glaubwürdigkeit verwirkt“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Nordost-Niedersachsen, Heiko Westermann, im NDR.
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt ist der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.
Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt. Die niedersächsische SPD will nächste Woche eine Verfassungsklage gegen Wulff wegen Täuschung des Parlaments und Verletzung der Auskunftspflicht einreichen.
Der niedersächsische Landtag befasst sich Wochen mit der Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sieht in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. Doch selbst wenn so ein Verstoß festgestellt würde - strafrechtliche Konsequenzen hätte das nicht unbedingt.
Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.
Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.
Wulff hatte im Dezember eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover will wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagt, sie sei komplett.
2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.
Zuvor hatte sich Wulff nach scharfer Kritik von vielen Seiten dem Druck gebeugt und erklärt, dass er nun doch zusätzliche Informationen in seiner Kreditaffäre veröffentlichen wolle. In der kommenden Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen. Neue Vorwürfe wegen eines Urlaubsflugs wiesen Wulffs Anwälte zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte noch einmal ihre Unterstützung.
Gernot Lehr, der Anwalt des Bundespräsidenten, teilte am Freitag mit, Wulff habe den Auftrag zur Veröffentlichung weiterer Anfragen zu Einzelheiten der Affäre erteilt. Damit solle die als zu knapp kritisierte sechsseitige Stellungnahme ergänzt werden, die nach dem Fernsehinterview Wulffs am 4. Januar erfolgte. Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Publikation werde „in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen“, betonte Lehr.
Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff Anfang Januar in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt hatte: „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.“
Danke Handelsblatt! Endlich mal wieder eine objektive und gute Berichterstattung über das Thema Wulff. Spiegel Online und die Bild Zeitung kann man dieser Tage ja kaum noch lesen so selektiv und verzerrt wie die ihre Berichterstattung darlegen, das ist schon erbärmlich. Daher bin ich froh hier einen objektiven und informativen Bericht zu finden, vielen Dank!
Mediengerichtshof oder investigativer Journalismus?
... und wieder wird ein Scheibchen eines vermeintlich skandalösen Verhaltens von
rückhaltlos aufklärender Journalisten diverser Medienhäuser, in einer beispiellosen
konzertierten Aktion, in Umlauf gebracht. Zielgerichtet und durchschaubar, um
Volkes Stimmung weiter zu bedienen. Dabei handelt es sich gewiss nicht um eine neue
"Watergate-Affäre", sondern lediglich um einen "Sturm im Wasserglas".
Verkehrte Welt oder armselige Journaille?
"Sagt Mutter, `s ist Uwe!"
... sollten meine Parteifreunde aus Mangel an Stehvermögen Gefallen daran finden, den König zu köpfen oder die Fahne zu wechseln,
weil es gerade Opportun erscheint, dann will ich nicht länger euer Weggefährte sein. An diese Stelle wäre das politische Fundament
meiner wertkonservativen Geisteshaltung in den Grundfesten erschüttert. "Sagt Mutter, `s ist Uwe!" (Nis Randers - von Otto Ernst, 1862- 1926)
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