Rücktrittsforderungen zurückgewiesen
BayernLB: Huber wusste schon länger von Milliardenrisiko

Der bayerische Finanzminister Erwin Huber hat eingeräumt, dass er bereits seit Anfang Dezember von der Milliardenbelastung der Landesbank aus der US-Immobilienkrise gewusst hat. Diesen Zeitpunkt nannte seine Sprecherin. Noch in der vergangenen Woche hatte Huber Berichte über Milliardenlasten zurückgewiesen. Sein Gewissen belastet das allerdings nicht.

HB MÜNCHEN. Huber geriet unter Druck, weil er noch am 12. Februar Berichte über Milliardenlasten bei der BayernLB als Spekulation abtat. Einen Tag später gab die Landesbank Abschreibungen und Wertberichtigungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bekannt.

Am Donnerstag wies Huber Rücktrittsforderungen der oppositionellen SPD und Grünen zurück. Sie seien „ein unbegründetes und offensichtliches Wahlkampfmanöver“, sagte er vor dem Starkbieranstich auf dem Nockherberg in München. „Ich habe ein reines Gewissen“, erklärte der Minister. Er habe als erster auf mögliche große Verluste bei der Landesbank hingewiesen. Huber sagte Ende Januar erstmals öffentlich, es werde sich in der Bilanz ein weiterer Korrektur- und Abschreibungsbedarf ergeben.

Seine Sprecherin sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die BayernLB habe am 4. Dezember Huber als Vizechef des Verwaltungsrats berichtet, dass die Gesamtsumme der Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen auf 1,44 Milliarden Euro geschätzt werde. Der Minister habe seit dem Herbst wöchentlich Berichte über die Lage der BayernLB erhalten. Allerdings seien all diese Zahlen immer nur als vorläufig und nicht belastbar bezeichnet worden, sagte die Sprecherin der Zeitung zufolge. Sie seien auch nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen.

In der „Passauer Neuen Presse“ wies Huber den Vorwurf der Grünen zurück, er habe über die Höhe der Zahlungsausfälle wissentlich gelogen. „Es gab interne Zahlen, die aber vom Vorstand als nicht veröffentlichbar erklärt worden sind“, sagte er. Dass die Grünen ihm vorhielten, er habe trotz seiner Kenntnis die Höhe der Zahlungsausfälle verschwiegen und öffentlich von geringeren Beträgen gesprochen, wies Huber zurück.

Auch SPD-Fraktionschef Franz Maget hatte dem Minister vorgeworfen, gelogen zu haben. Obwohl schon seit Wochen Zahlen über die mögliche Höhe der Belastungen vorgelegen hätten, habe Huber dem Landtag nicht vollständig und nicht wahrheitsgemäß berichtet. Die Opposition erwägt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der bis zur Landtagswahl im September klären soll, ob Huber schon früher von den Landesbank-Risiken gewusst habe.

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