Rückwirkend zum 1. Januar 2003
Einstellungsverbot für „Ich AG“-Gründer aufgehoben

Arbeitslose, die als „Ich AG“ den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, dürfen künftig auch Mitarbeiter einstellen. Das bisherige Beschäftigungsverbot werde rückwirkend zum 1. Januar 2003 aufgehoben, bestätigte am Freitag ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Reuters BERLIN. Die Existenzgründer hätten damit die Möglichkeit, etwa im Krankheitsfall Aushilfen zu beschäftigen. Die Zahl möglicher Mitarbeiter sei gesetzlich nicht begrenzt. Sie werde aber durch die Einnahmengrenze für Ich-AGs von höchstens 25 000 € jährlich eingeschränkt. Dies sei bereits in dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur Förderung von Kleiunternehmen geregelt. Zum In-Kraft-Treten müsse es nur noch von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet werden.

Die Ich-AG war zum Jahresanfang als neues Instrument eingeführt worden, um Arbeitslosen mit Hilfe von Zuschüssen eine Existenzgründung zu erleichtern. Bisher durften sie nur mithelfende Familienangehörige beschäftigen. Seit April verzeichnen die Arbeitsämter eine sprunghaft steigende Zahl von Ich-AGs. Ende Juni gab es mehr als 33 000 davon.

Die Anforderungen an die Existenzgründer sind gering. Sie müssen keinen Geschäftsplan zur Rentabilität ihrer Geschäftsidee vorlegen. Voraussetzung ist nur, dass sie Arbeitslosengeld oder -hilfe bezogen haben oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt waren. Der Zuschuss wird längstens für drei Jahre gezahlt. Er sinkt von 600 € monatlich im ersten Jahr auf jeweils 360 und 240 € in den Folgejahren.

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