Rückzahlung erst nach Abschluss
NRW: Schwarz-Gelb will Studiengebühren einführen

Die künftige CDU/FDP-Landesregierung will in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren auch für das Erststudium einführen. Die Höhe werde auf 500 Euro pro Semester begrenzt, teilten Vertreter beider Parteien am Montag nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf mit.

HB DÜSSELDORF. Die CDU will Bafög-Empfänger von Studiengebühren ausnehmen. Die FDP habe noch Prüfbedarf in dieser Frage, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Statt Gebührenfreiheit sei auch ein Zuschlag für Bafög-Empfänger denkbar. Eine Einigung werde daran nicht scheitern.

Vor dem Sommersemester 2006 werde es aber keinesfalls eine neue Studiengebühren-Regelung geben, sagte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Erst nach der Sommerpause werde eine Hochschulnovelle erarbeitet. Seit dem Sommersemester 2004 müssen Langzeitstudenten und Nachwuchsakademiker im Zweitstudium 650 Euro pro Semester zahlen.

Voraussetzung für die Einführung genereller Studiengebühren seien Darlehens- und Stipendien-Programme, die garantierten, dass jeder unabhängig vom Einkommen der Eltern die Chance auf ein Studium habe, betonten beide Parteien. In jedem Fall sollten Darlehen erst zurückgezahlt werden müssen, wenn die Absolventen Geld verdienten.

Die Einnahmen sollten zur Verbesserung der Studienbedingungen bei den Hochschulen verbleiben, betonten beide Parteien. Das studentische „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ kritisierte die Pläne als unsozial und schlecht durchdacht. Auf der Tagesordnung der künftigen Koalitionäre standen außerdem die Themen Kinder und Justiz.

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl erreichten CDU und FDP am Montag die Halbzeit ihrer Koalitionsverhandlungen. Am 18. Juni sollen Parteitage den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. Rüttgers Wahl zum Ministerpräsidenten ist für den 22. Juni vorgesehen. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen mit den Themen Bildung und Finanzen fortgesetzt werden.

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