Rückzieher beim Atomausstieg
Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“

Merkel will heute mit Vertretern aus der Wirtschaft über die Energiewende beraten. Im Vorfeld des Treffens hagelt es Kritik. Die SPD warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Atomdeal - und auch die Polizei äußert Kritik.
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DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die weitere Nutzung der Atomenergie vor einem Rückzieher gewarnt und mit drastischen Konsequenzen gedroht. "Wenn Frau Merkel glaubt, sie kann die abgeschalteten Kernkraftwerke einfach wieder einschalten lassen und einfach 110 anrufen, wenn es Protest gibt, ist sie bei uns falsch verbunden", sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Nach der Katastrophe in Japan habe sich die politische Stimmung in Deutschland, auch unter Mitwirkung der Bundesregierung, in Richtung rascher Ausstieg aus der Atomkraft gewendet. "Schon aus diesem Grund wäre ein Protest-Tsunami zu erwarten, wenn die Bundesregierung jetzt wieder eine Wende vollzieht", sagte Wendt. "Die Polizei stünde wieder einmal zwischen den Fronten falscher Politik und dem berechtigten Zorn der Menschen."

Eine nochmalige Kehrtwende in der Atomfrage wäre auch "sachlich nicht begründbar", betonte der Polizeigewerkschafter unter Hinweis auf die Ergebnisse der AKW-Sicherheitstests. "Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission hat deutlich gemacht, dass die gewaltigen Gefahren für unsere Bevölkerung, etwa bei einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk, nicht beherrschbar wären", sagte Wendt. "Warnsysteme oder Evakuierungspläne sind nicht vorhanden und wären nicht zu realisieren, die Polizei ist in keiner Weise personell oder technisch auf eine solche Katastrophe vorbereitet und die zersplitterte Zuständigkeit der Länder schafft zusätzliche Sicherheitsmängel."

Nach den Sicherheitstests hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Dienstag ein Aus für die ältesten deutschen AKW angedeutet. Zwar habe die Überprüfung der Reaktorsicherheitskommission keinen Grund für einen sofortigen Komplett-Ausstieg aus der Atomkraft ergeben. Allerdings sei der Schutz vor Abstürzen großer Flugzeuge und teilweise auch kleiner bei den Alt-Meilern nicht gegeben, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Täuschung vor. Dass nur vier vorübergehend stillgelegte Reaktoren endgültig vom Netz gehen sollen, zeige, dass das Moratorium nicht ernst gemeint war, sagte Gabriel Handelsblatt Online. "Es sollte Zeit schaffen, um über die Landtagswahlen zu kommen und einen faulen Kompromiss mit der Atomwirtschaft zu finden." Gabriel sprach von einer oberflächlichen Scheinprüfung der Reaktorsicherheits-Kommission, die die Bundesregierung zu verantworten habe.

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, einen "zweiten Atomdeal" mit der Strombranche vorzubereiten. "Wie schon bei der Laufzeitverlängerung soll die Atomwirtschaft erneut einen Sicherheitsrabatt bekommen", sagte der SPD-Chef.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" die Forderung nach einem schnelleren Atomausstieg. Die sieben ältesten Atomkraftwerke müssten endgültig vom Netz genommen werden.

Der Bund hatte nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima über die sieben ältesten deutschen Meiler ein Moratorium für zunächst drei Monate bis Mitte Juni verhängt. Im Lichte des Unfalls sollten besonders diese aber auch alle anderen Kernkraftwerke auf ihren Schutz gegen Anschläge, Naturkatastrophen und Flugzeugabstürze getestet werden. Über die Zukunft der 17 AKW will die Bundesregierung Anfang Juni entscheiden und dabei den Bericht der Reaktorsicherheitskommission sowie den der begleitenden Ethik-Kommission berücksichtigen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • die polizei besteht aus bürgern wie wir sie auch sind...dass sie sich mit warnschuss auf die seite der menschlichkeit stellt kann man nicht hoch genug loben. wollen wir denn wirklich eine polizei die gefüllungsgehilfen der politik werden ..eine art polizeistaat ? nein, denn wir haben sicherlich aus der geschichte gelernt und wissen was die polizei sein muss...der beschützer von bürgern in deutschland...eben ein schutzmann..zur not auch vor der unmenschlichkeit der politik.

  • was überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde:
    was passiert wenn zwei kleinere GAUs gleichzeitig passieren?
    zB. Unwetter, Überschwemmungen, Erdbeben, Stromausfall - selbe Situation wie in Fukushima?
    Wo bleibt die Kostenrechnung der Endlagerung über zehntausende von Jahren?

  • Sehr interessant, dass die Polizei in Deutschland nun schon über "falsche" und "richtige" Politik entscheidet.

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