Rückzieher der Koalition
Schulgeld bleibt absetzbar

Eltern können mit Schulgeldzahlungen weiterhin ihre Steuerlast senken. Die Abzugsfähigkeit soll künftig aber bis zu einem neuen Höchstbetrag von 3000 Euro begrenzt werden.

HB BERLIN. Das sieht der überarbeitete Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vor, wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch in Berlin Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt wurden.

Die ursprünglich von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante schrittweise Abschaffung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeldzahlungen für Privatschulen ist damit nach Protesten auch aus der Koalitionsfraktion vom Tisch.

Bisher können Eltern die Kosten für allgemeinbildende Privatschulen zu 30 Prozent beim Fiskus absetzen (ohne Kosten für Unterkunft, Betreuung und Verpflegung). Eine Obergrenze gibt es bisher aber nicht. Dafür war die Abzugsfähigkeit auf inländische und deutsche Schulen im Ausland begrenzt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch entschieden, dass Schulgeldzahlungen an Privatschulen in der EU nicht schlechter behandelt werden dürften. Der deutsche Steuerzahler müsste nach diesem EuGH-Urteil somit auch für die Förderung teurer Privatschulen im EU-Ausland aufkommen.

Deshalb wollte das Finanzministerium die Abzugsfähigkeit im Sinne der Gleichbehandlung bis 2011 schrittweise eher ganz auslaufen lassen. Unter anderem Politiker der Union hatten die Pläne als "Anschlag auf das wichtige Privatschulwesen in Deutschland" kritisiert.

Nun soll es dem Vernehmen nach dabei bleiben, dass 30 Prozent der Schulgeldkosten geltend gemacht werden können, maximal pro Jahr aber nur 3000 Euro.

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